Keller Robert · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit II (Rutschmann). Absatz 2bis ist zu streichen, weil Artikel 9 keinen Platz für ideologische Überlegungen bietet. Sie haben es gerade gehört. Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert für gute oder schlechte Technologien, sondern in Artikel 9 geht es einzig und allein um die Sicherstellung unserer Stromversorgung in einer Notsituation. Wenn wir sehen, dass uns bald die Lichter ausgehen, müssen wir alles dafür tun, dass dies nicht passiert. Unsere gesamte Gesellschaft hängt vom Strom ab. Ein Strommangel hätte katastrophale Folgen für die Schweiz. In einer solchen Situation darf einzig die Sicherstellung der Versorgung Vorrang haben. Luxusanliegen wie Absatz 2bis - dass wir in dieser Notsituation den Strombedarf aus erneuerbaren Quellen decken sollen - sind dann fehl am Platz. Diese Überlegungen müssen in diesem Fall in den Hintergrund gestellt werden.

Man muss sich vorstellen, dass in einer solchen Notsituation der Strom in ganz Mitteleuropa knapp sein wird, und es wird einzig darum gehen, ob die Schweiz in dieser Situation überhaupt Strom beschaffen kann. Wenn wir dann noch schauen müssen, ob der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt, dann wird es in der Schweiz schon dunkel sein. Dies dürfen wir nicht riskieren. In einer Notsituation dürfen wir unsere Handlungsfreiheit nicht einschränken. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb eindringlich, der Minderheit II zu folgen.

Noch eine Bemerkung zum Antrag der Minderheit I (Lustenberger): Mit dieser Formulierung ist völlig unklar, welche Technologien einbezogen werden. In Artikel 7 des Energiegesetzes sind ebenfalls fossile Energien erwähnt. Dafür sind in Artikel 7a Wasserkräfte von über 10 Megawatt ausgeschlossen. Es wäre aber ein Fehler, wenn man in einer Notsituation nicht einmal Strom von den grossen Wasserkraftwerken beziehen könnte. Der Antrag der Minderheit I ist deshalb kein Kompromiss zwischen Mehrheit und Minderheit II, sondern noch schlechter als der Antrag der Mehrheit.

Wir beantragen Ihnen: Unterstützen Sie die Minderheit II (Rutschmann), folgen Sie dem Ständerat!