Brunner Toni · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch vonseiten der SVP-Fraktion, bei Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes dem Antrag der Minderheit II (Keller) zuzustimmen. Aus der Sicht unserer Partei ist es begrüssenswert, dass sich kommerzielle, gewerbliche oder auch - aus meiner Sicht besonders wichtig - landwirtschaftliche Verbraucher, die zusammen einen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden erreichen, zum Zwecke der Strombeschaffung zusammenschliessen und somit ebenfalls schon frühzeitig vom freien Markt profitieren können. Hier haben wir völlig unvoreingenommen die Brille der KMU auf, also jene des Stromkonsumenten. Ich glaube, es ist niemandem, der ein Geschäft führt, zu verargen, wenn er schnellstmöglich auch vom freien Markt profitieren will.

Die Minderheit I (Nordmann) will keine generelle Bündelung zulassen. Dies lehnen wir entschieden ab. Die Mehrheit will die Kompetenz der Bündelung bei der Elcom haben. Das wäre für uns nur die zweitbeste Lösung. Besser ist aus der Sicht der SVP-Fraktion tatsächlich der Antrag der Minderheit II, da sich damit alle Bündelkunden im freien Markt bewegen könnten. Dies fördert den Wettbewerb auf dem Strommarkt und gibt für die kommerziellen Verbraucher von Beginn weg die Chance, an diesem selbst auch teilzunehmen.

Ich bitte Sie namens unserer Fraktion, der Minderheit II zu folgen.