Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich ergreife hier namens der SP-Fraktion das Wort, weil es hier um einen der letzten Punkte geht, die für das Schicksal der Vorlage entscheidend sein werden. Die Definition der Grenzen, innerhalb deren eine solche Vorlage gerade noch sein muss, damit sie nicht mit dem Referendum bekämpft werden muss, ist klar gezogen worden, in Übereinstimmung mit der Expertenkommission, in der nicht nur die Gewerkschaft und die Energiewirtschaft, sondern auch die Wirtschaftsverbände, etwa Economiesuisse, mitgewirkt hatten. Zu diesen Eckwerten gehörte die Grenze von 100 Megawattstunden - und zwar liegt dieser Wert wirklich an der Grenze! -, es gehörte die Referendumsmöglichkeit dazu, es gehörte die Netzgesellschaft dazu.

Folgendes ist bemerkenswert: Bezüglich dieser 100 Megawattstunden, dieser Grenze, die dafür entscheidend ist, ob eine solche Vorlage letztlich nicht mit dem Referendum bekämpft werden muss, haben National- und Ständerat in der ersten Lesung ein übereinstimmendes Resultat erzielt. Beide Räte haben sich für eine Grenze von 100 Megawattstunden entschieden, die für die ganz grosse Mehrheit der Kundinnen und Kunden, der Bevölkerung, der kleinen Betriebe Versorgungssicherheit, Stabilität und erträgliche Preise mit sich bringt. Das ist die entscheidende Grenze bei diesem Gesetz.

Es ist nun vollkommen unverständlich, wenn in der vorberatenden Kommission eine Mehrheit hingeht und, ohne dass zwischen den Räten eine Differenz bestünde, diese Grenze mit einer Bündelungslösung aushöhlt. Diese Bündelungslösung, die von der Mehrheit und der Minderheit II (Keller) beantragt wird, bedeutet nichts anderes, als dass die Grenze von 100 Megawattstunden in Zukunft in der Realität nur noch höchst beschränkt gilt. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. Er sagt wortwörtlich, dass die Lösung mit der Bündelung faktisch eine volle Marktöffnung mit den entsprechenden Folgen mit sich bringen wird. Das ist nun eine Situation, die mit Blick auf das Schicksal dieser Vorlage dramatisch ist.

Herrn Messmer und auch Herrn Cathomas muss ich sagen: Sie spielen mit dem Feuer, wenn Sie den Kompromiss, der bereits übereinstimmend vom Nationalrat und vom Ständerat beschlossen ist, wieder auszuhöhlen beginnen, wenn Sie den Kompromiss an diesem massgebenden Punkt mit der Bündelungslösung wieder aushebeln. Sie wissen es ganz genau, dass eine solche Liberalisierung in einer Volksabstimmung wenig bis keine Chancen hätte. Für die Bevölkerung bedeutet das Versorgungsmonopol der öffentlichen Hand - das ist halt die Realität - Versorgungssicherheit, bedeutet stabile Preise, günstige Preise. Die Erfahrungen mit der Liberalisierung sind für die Bevölkerung preislich und bezüglich der Versorgungssicherheit negativ. Sie können sich daran erinnern, wie hier in diesem Rat eine grosse Mehrheit das Elektrizitätsmarktgesetz beschlossen hat. Trotzdem hat es eine Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, nicht nur die Basis der Linken, sondern auch die Basis der CVP und der SVP.

Ich muss Sie hier bitten, diese Gesamtzusammenhänge im Auge zu behalten, hier nun keine Experimente zu machen, nicht mit dem Feuer zu spielen, sondern bei den Beschlüssen zu bleiben, die bereits einmal gefasst worden sind, nämlich bei einer Grenze von 100 Megawattstunden für die erste Etappe, bei einer Grenze, die auch als solche respektiert wird.