Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Stellen Sie sich einmal vor, die Autobahn zwischen Genf und Lausanne gehöre der Firma Renault. Und stellen Sie sich vor, die Autobahn zwischen Bern und Zürich gehöre der Firma VW. Und stellen Sie sich vor, die Autobahn über den Gotthard gehöre einem Konsortium von Fiat und Volvo: So ungefähr funktioniert heute die Stromversorgung. Wenn Sie dann am richtigen Ort nicht Volvo oder Fiat oder Renault fahren, dann sind Sie kein willkommener Gast auf der Stromautobahn.

Der Ständerat macht mit diesem absurden Föderalismus Schluss. Er hat eine kreative Lösung, die offene Netze in öffentlicher Hand bringt. Es ist die Lösung, die wir von der SP-Fraktion unterstützen. Wir wollen keine Provinzfürsten, die es verschlafen haben, durch die beiden Neat-Tunnels Gleichstromkabel zu legen, mit denen man den Strom fast verlustfrei zwischen Nord und Süd transportieren könnte. Ich habe zweimal Vorstösse gemacht, sie wurden beide als untauglich abgeschrieben, weil sie zu spät kommen, weil wir in der Schweiz keine Netzplanung haben, keine Organisation, die sich mit der Stromversorgung dieses Landes als Ganzes beschäftigt. Wenn Sie heute mit der Etrans telefonieren, die nachher Swissgrid heisst, und nach der Netzplanung fragen, dann kommen Sie an einen Telefonanschluss, an dem niemand sitzt.

Der Ständerat hat hier ein Kunststück vollbracht: Er hat eine Lösung, die kurze Entscheidungswege bringt, die das Monopol der Spekulation entzieht und speditive, nichtdiskriminierende Betriebe und Betriebsausbauten im Rahmen der nationalen Übertragung von Elektrizität ermöglicht. Diese Lösung halte ich für entscheidend für die langfristige Versorgungssicherheit, für die Transparenz und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das Netz, Herr Keller, ist [PAGE 1765] eben ein Monopol, und darin unterscheidet es sich von den Forschungsbetrieben der Novartis oder der sonstigen Chemie, die Sie genannt haben. In der Chemie darf jeder forschen und etwas auf den Markt bringen. Aber beim Netz können Sie kein zweites Netz hinstellen: Nirgends auf der Welt gibt es im Stromsektor Parallelnetze, weil der Leerlaufbetrieb zu teuer und weil der Stromverbrauch eines Netzes, das nicht genutzt wird, zu gross ist; die Kosten sind zu hoch.

Eine echte Unabhängigkeit halten wir dann für gewährleistet, wenn die Eigentümer zusammengeschlossen werden - heute haben wir sieben grosse und mehrere Dutzend kleine Eigentümer - und wenn Bauentscheide von einer zentralen Stelle gefällt werden und nicht jeweils mit den Eigentümern ausgehandelt werden müssen, wie es sich in der Lösung des Nationalrates noch abzeichnete. Die Nationalratslösung, Herr Keller, ist eine Garantie für Kompetenzstreitigkeiten, für Verzögerungen und für Streit um Abgeltungen, wenn es darum geht, wie teuer etwas werden darf, wie viel Geld die Inanspruchnahme kosten darf.

Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen. Dies gilt nicht für den Antrag Rime - eine gute Repräsentation aller Regionen in den Gremien der Netzgesellschaft -, den wir unterstützen. Wir unterstützen auch die Anträge der Minderheiten Menétrey-Savary und Bäumle, die in dieselbe Richtung gehen.