Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Sie über diesen Antrag nicht zusammen mit dem Antrag Rime zu Artikel 18 abstimmen liessen, weil hier schon eine Differenz besteht.

Obwohl der Antrag Rime in der Kommission nicht vorlag, kann ich Sie darauf aufmerksam machen, was dieser Antrag für Konsequenzen hätte. Wenn Herr Rime jetzt fordert, dass die Elcom den Stand des Übertragungsnetzunterhaltes und die Verhältnismässigkeit der Investitionen überprüfen soll, befürchte ich, dass das eine zusätzliche, sehr weitreichende Aufgabe wäre, die einen entsprechenden Personalbestand nach sich ziehen würde. Stellen Sie sich vor - als Beispiel oder als Vergleich -, die Comcom müsste das Netz der Telefonübertragung auf den Stand des Unterhaltes prüfen. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass eine Kommission notabene solch weitreichende Überprüfungsaufgaben zugeteilt bekommt. Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Investitionen wäre allenfalls noch überblickbar, aber die Überprüfung des Unterhaltes des Netzes in die Aufgaben der Elcom zu geben wäre meines Wissens und meiner Ansicht nach doch zu weitreichend. Wenn Sie dem Antrag Rime zustimmen, dann wird sich der Ständerat sicher noch über die Materie beugen.