Janiak Claude · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Namens der Minderheit ersuche ich Sie, der Parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion Folge zu geben. Wir befinden uns in der ersten Phase der Behandlung einer Parlamentarischen Initiative, die - das werden Sie ihr alle zugestehen müssen - einen zentralen Punkt unseres Staatsverständnisses aufgreift, nämlich die Föderalismusfrage. Die Schweiz ist ein föderaler Staat, und sie fährt damit insgesamt gut. Unser Föderalismus ist aber nichts Starres; immer wieder ist er Gegenstand von Auseinandersetzungen, vor allem, wenn es um finanzpolitische Fragen wie etwa den neuen Finanzausgleich geht. Die einen wollen nach Möglichkeit noch föderaler werden, wollen sich nicht dreinreden lassen; andere wünschen sich bei wichtigen Traktanden zentrale Lösungen.

Der Föderalismus erlebt manchenorts eine neue Blüte; ich denke vor allem an die Entwicklung unseres Kontinentes in ein Europa der Regionen. Bei dieser Diskussion ist die Schweiz für viele ein Vorbild. Blüten muss man pflegen, man darf sie nicht welken lassen. Deshalb müssen wir über eine derart zentrale Frage wie den Föderalismus laufend diskutieren; wir müssen prüfen, ob er das Ziel, demokratisch abgesicherte Lösungen zu finden, auch immer erreicht, und ob er auch effektiv ist. Denken Sie daran, dass das New Public Management in aller Munde ist. Man darf sich nicht mit einmal festgelegten Strukturen zufrieden geben, sonst läuft man Gefahr, den Zeitpunkt für notwendige Reformen zu verpassen.

Die Frage von Gebietsreformen und einer Neueinteilung der Schweiz lässt Emotionen aufkommen. Das ist gut so. Denn nur, wo Emotionen mitspielen, ist eine tief greifende Diskussion möglich. Es ist anerkannt und unbestritten, dass die geringe Grösse mancher Kantone heute ein Problem darstellt, vor allem für den Vollzug der Bundespolitik und die Erfüllung mancher kantonaler Aufgaben. Der Bundesrat pflegt als Dauerrezept die Intensivierung und Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit zu verordnen, zuletzt in seiner Stellungnahme zum Postulat Jutzet zur Gebietseinteilung der Schweiz (98.3402). Dies mag in einzelnen Bereichen der Politik hilfreich sein; die beiden Basler Halbkantone sind hierfür ein gutes Beispiel.

Die interkantonale Zusammenarbeit hat aber auch ihre Kehrseite. Sie trägt, um Beat Kappeler zu zitieren, den Keim der Auflösung des Föderalismus in sich. Neue Aufgaben werden tendenziell auf Bundesebene angesiedelt. Wo der Bund kantonale Aufgaben mitfinanziert, macht er Auflagen und nimmt Einfluss. Hinzu kommt der abnehmende Einfluss kantonaler Parlamente und letztlich auch des Stimmvolkes bei interkantonalen Lösungen. Die Parlamente können zu Konkordaten allenfalls Ja oder Nein sagen, inhaltlich können sie aber kaum etwas bewirken. Zudem ist die Oberaufsicht eingeschränkt, und das Volk ist schlicht und einfach nicht beteiligt. Dies schliesst einen schleichenden Abbau demokratischer Rechte ein.

Unabhängig von der heutigen Entscheidung wird die Frage des Gewichtes, das die einzelnen Kantone haben, immer wieder diskutiert werden müssen. Ich rede als Vertreter der Nordwestschweiz und eines der beiden Basler Halbkantone. Unsere kulturelle und wirtschaftliche Potenz steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung, die wir im Ständerat mit gerade zwei Stimmen haben. Die Debatte über die Aufwertung der Halbkantone wird sicher wieder eher aufflammen, wenn eine grundsätzliche Diskussion über die Gebietsreform abgeblockt wird.

Wir befinden uns, um es noch einmal zu sagen, in der ersten Phase der Beratung der Parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion. Es geht darum aufzuzeigen, wo Bestrebungen um Gebietsreformen bestehen, wie sie unterstützt werden können. Man wird nicht darum herumkommen, die Demokratiedefizite aufzuzeigen, die sich durch die gängigen Formen interkantonaler Zusammenarbeit schleichend eingestellt haben.

Ich ersuche Sie im Interesse eines lebendigen, sich neuen Bedürfnissen anpassenden Föderalismus, die Diskussion um eine Zukunft unseres Landes, die noch in weiter Ferne liegen mag, nicht abzuwürgen, sondern offen zu bleiben. Das erreichen Sie nur, wenn Sie der vorliegenden Initiative Folge geben. Wenn einmal eine Auslegeordnung über Bestrebungen und auch über die Frage vorliegt, wie weit diese im Volk abgestützt sind, wenn auch eine Auslegeordnung darüber vorliegt, was für Demokratiedefizite diese gängigen Formen interkantonaler Zusammenarbeit nach sich ziehen, können Sie immer noch Nein sagen. Angst vor einer Debatte über die ferne Zukunft unseres Landes wäre aber ein schlechter Ratgeber.