Engelberger Eduard · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Nach Anhörung der Begründung durch Kollege Ruedi Baumann hat die SPK am 29. Juni die Parlamentarische Initiative der grünen Fraktion mit dem Titel "Mehr Demokratie mit weniger Kantonen" eingehend diskutiert.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Bundes sein kann, Förderungsmassnahmen für eine Fusion der Kantone zu ergreifen. Eine Änderung der föderalistischen Struktur der Schweiz stellt eine grundlegende staatspolitische Reform dar, die in die Souveränität und in die Identität der Kantone eingreift. Ein solcher Prozess kann nicht vom hierarchisch übergeordneten Bund in die Wege geleitet werden, sondern muss von den betroffenen Kantonen und ihrer Bevölkerung und damit von einer Bewegung aus den Kantonen getragen werden.

Aber auch gegen die Kernaussage der Initiative, dass durch die Fusion der Kantone eine Stärkung des Föderalismus und der Demokratie herbeigeführt wird, hat die Kommission grundsätzliche Einwände. Jeder Kanton hat seine spezifische, historisch gewachsene Identität, in welche die Mehrzahl seiner Bürgerinnen und Bürger eingebunden ist. Die [PAGE 1126] Kantone können deshalb nicht wie Wirtschaftsunternehmen aus finanziellen und strukturellen Gründen auseinander gerissen oder fusioniert werden.

Je grösser eine staatliche Einheit wird, desto mehr Distanz entsteht zwischen der Bevölkerung und den staatlichen Behörden. Der Einfluss der einzelnen Bürgerinnen und Bürger auf das politische Leben würde kleiner und damit würde nach unserer Auffassung die aktiv gelebte Demokratie der Kantone geschwächt.

Die politisch wichtige Funktion der Kantone, regionale, sprachliche und kulturelle Interessen in den politischen Prozess einzubringen, wird dadurch gefährdet. Die hochpolitische Frage des Ständemehrs und des Ständerates spielt dabei eine zentrale Rolle, die in den Kantonen ausdiskutiert werden müsste und nicht von oben verordnet werden kann. Das Zweikammersystem und das Ständemehr sind das Rückgrat des schweizerischen Demokratieverständnisses. Deshalb führt die Fusion der Kantone nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht zu mehr Demokratie, wie die Initianten behaupten, sondern zu weniger Demokratie. Die Mehrheit ist zudem nicht davon überzeugt, dass allein durch die Verringerung der Zahl der Kantone wirtschaftlich und rationell arbeitende Staatsgebilde entstehen würden. Die Erfahrungen zeigen, dass kleinere Kantone bei der Umsetzung neuer Aufgaben und bei der Lösung von Problemen eben schneller und beweglicher agieren können. So veraltet ist das Konkordat - als Form der Zusammenarbeit der Kantone - nun wirklich nicht. Konkordate werden nicht überall nur durch die Regierungen gutgeheissen, sondern eben auch durch die kantonalen Parlamente.

Die Kommissionsminderheit möchte mit dieser Parlamentarischen Initiative die Regionalisierung der Schweiz auf die politische Traktandenliste setzen. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben durch 26 Kantone sei finanziell nicht mehr tragbar, fördere Doppelspurigkeiten und auch den Zentralismus. Die kantonale Zusammenarbeit sei heute zunehmend unübersichtlich und führe dazu, dass neue Aufgaben vermehrt beim Bund angesiedelt würden. Die heutige interkantonale Zusammenarbeit sei in demokratischer Hinsicht problematisch. Interkantonale Konkordate würden durch die Regierungen ausgehandelt; damit würden die Mitwirkungsmöglichkeiten der kantonalen Parlamente und Stimmberechtigten verringert. Dazu habe ich eben etwas gesagt. Schliesslich - so die Minderheit - könne zwischen den heute bevölkerungsmässig unterschiedlich grossen Kantonen ein Ausgleich hergestellt werden; das würde dem demokratischen Element auf Bundesebene mehr Gewicht geben, indem eben die Übervertretung der kleinen Kantone beim Ständemehr und im Ständerat korrigiert würde. Gerade dieser tief greifende Aspekt widerspricht dem föderalistischen Verständnis der Kommissionsmehrheit.

Die Kommission hat in der Folge mit 12 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, der Parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion keine Folge zu geben. Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, dieser Initiative keine Folge zu geben und den Antrag der Minderheit Janiak abzulehnen.