Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Zwischen Fragestunde, Bundesgerichtsgesetz und Differenzbereinigung zum Stromversorgungs- und zum Elektrizitätsgesetz präsentiere ich Ihnen gerne kurz die Jahresziele 2007 des Bundesrates. Dass ich das als scheidender Präsident tue, mag etwas merkwürdig erscheinen. Das gehört jedoch zu unserem politischen System und soll unterstreichen, dass der Bundesrat als Gremium für die Legislaturplanung und damit auch für deren Jahrestranchen verantwortlich zeichnet, und zwar über die jährliche Präsidentenrotation hinweg, wenigstens soweit es um die Verabschiedung der Vorlagen zuhanden des Parlamentes geht; nachher sind Sie dann für Inhalt und Tempo verantwortlich.

Sie sind über die Gesetzesvorlagen, die wir Ihnen nächstes Jahr unterbreiten wollen, auf dem Laufenden. Wir haben Ihnen die Unterlagen zugestellt, und ich will dieses Programm nicht wiederholen. Viele der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, werden uns längerfristig, also über das kommende Jahr hinaus, über die jetzige Legislatur hinaus, beschäftigen. Auch wenn Sie soeben einen erfreulichen Voranschlag mit schwarzen Zahlen verabschieden konnten, so wissen wir doch alle, dass wir noch Schulden haben und dass wir deren Abbau nicht einfach kommenden Generationen überlassen können; sonst werden diese die Freiheit nicht haben, sich selber so zu organisieren, wie sie das möchten. Dazu gehört auch, dass wir ihnen nicht indirekte Schulden in Form von vernachlässigten oder gar nicht in Angriff genommenen Infrastrukturen hinterlassen.

Aus diesem Grund nimmt der Bund die Aufgabenüberprüfung vor; und aus diesem Grund ist er der Meinung, die Sozialwerke hätten auch in ferner Zukunft zu funktionieren. Das ist eine grosse Aufgabe, die auch der veränderten demografischen Entwicklung Rechnung tragen muss. Das kann nur gelingen, wenn sich alle an der Herausforderung beteiligen und zu Kompromissen Hand bieten.

Änderungen bei Rentenalter einerseits und Einnahmen andererseits mögen zunächst von den Interessierten jeweils zurückgewiesen werden. Für eine Sanierung wird es indessen unumgänglich sein, dass alle aufeinander zugehen. Nicht nur in der Sozialversicherung, sondern auch in der Landwirtschaft und bei Post und Bahn ist ein Strukturwandel im Gang. Es ist ja eine Selbstverständlichkeit, denn: Welche Gesellschaft, welche Kräfte, die sie mitbestimmen und die von ihr bestimmt werden, verändern sich nicht? Diese Änderungen sollen immer dem einen Ziel unseres Staatsverständnisses dienen, nämlich der Nachhaltigkeit, dem sozialen Zusammenhalt unserer Willensnation. Die Änderungen müssen daher mit einem zumutbaren Tempo durchgeführt werden und mit Abfederungen für all diejenigen, die negativ betroffen sind, versehen werden. Aber diese Abfederungen dürfen nicht zu neuen Egoismen und blosser Besitzstandwahrung unabhängig vom Gemeinwohl führen. Dass wir in unserem Lande traditionell von der Sozialpartnerschaft sehr viel halten, dass wir in einzelnen Gesetzen den [PAGE 1752] Sozialpartnern Gesamtarbeitsverträge vorschreiben, hat als Korrelat die hohe Erwartung in den Arbeitsfrieden, der unserem Lande Stabilität und Verlässlichkeit gebracht hat. Es gilt für alle Verantwortlichen, diese Errungenschaft zu wahren. Sie dient den Arbeitnehmern ebenso wie den Arbeitgebern, den Konsumenten und Konsumentinnen ebenso wie der Wirtschaft, dem Ansehen unseres Landes ebenso wie dem Service public.

Die angekündigten Energieperspektiven werden im Bundesrat selber intensive Diskussionen über die Zielkonflikte zwischen Klimapolitik und Energieversorgung bringen. Erst recht wird das im Parlament der Fall sein. Es wird nicht nur um die Frage von Gaskraftwerken bzw. Kernkraftwerken oder um die Frage von Gaskraftwerken oder Kernkraftwerken gehen - das auch -, sondern es wird ebenso wichtig sein, auch die anderen Fragen wie die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas sowie die Energieeffizienz nicht auszublenden.

Es wird vor allem auch um die Klimapolitik gehen. Dazu gehört zunächst allerdings, dass die CO2-Abgabe endlich bereinigt wird. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir uns zwar über die Nach-Kyoto-Periode ereifern, unseren jetzigen Verpflichtungen aber nicht nachkommen. Das sind alles langfristige Aufgaben, die uns zum Teil auch über die nächste Legislatur hinaus beschäftigen. Sie sind nur gemeinsam von allen politischen Lagern zu vollbringen. Das wird es unabdingbar machen, dass ideologische Positionen verlassen und Kompromisse gefunden werden. Deswegen wird zuweilen ja davon abgeraten, dass wir sie in einem Wahljahr angehen. Es ist unbestritten, dass im Wahljahr in erster Linie die parteipolitischen Positionen herausgestrichen werden, das ist vollkommen natürlich. Dass Parlamentarier und die, die es werden wollen, 2007 vorwiegend grundsätzliche Positionen in den Vordergrund stellen, ist in Ordnung. Aber wir wollen doch nicht im Hinblick auf die Wahlen nötige Reformen blockieren, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Ich kenne es aus Verhandlungen mit anderen Staaten, wie mühsam es ist, wenn Verhandlungen gar nicht aufgenommen werden können, wenn darauf verwiesen wird: In einem Jahr sind bei uns Wahlen, wir können jetzt nicht mit Ihnen verhandeln. Vor allem, wenn das in einem Bundesland der Fall ist, das dann wieder abhängig ist von der Republik, in welcher zu einem anderen Zeitpunkt Wahlen stattfinden. Das ist letztlich nichts anderes, als dass die dort verantwortlichen Politiker Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben, Angst, ihnen das zu sagen, was sie effektiv in den Verhandlungen eingehen werden. Das bedeutet, sich der eigentlichen Verantwortung gegenüber den Wählern nicht stellen zu wollen. Das wollen wir in unserem Lande nicht, und das ist bis jetzt ja auch nicht der Fall gewesen.

Dennoch braucht es nach der Neuzusammensetzung des Parlamentes erfahrungsgemäss auch immer wieder eine gewisse Zeit, bis aus den Gräben und zu Kompromissen gefunden wird. Und deswegen ist oft das dritte Jahr einer Legislatur ein fruchtbares Jahr, und das hat das Jahr 2006 wieder gezeigt: Stromversorgungsgesetz, Energiegesetz, Infrastrukturfonds. Das sind grosse Kompromisse, die nach vorher ebenfalls ideologisch bedingten Scherbenhaufen möglich wurden.

Die Regierung hat auf jeden Fall die Pflicht und auch die Absicht, trotz kommender Wahlen im nächsten Jahr die Perspektiven, Zielkonflikte und kommende Herausforderungen aufzuzeigen. Der Bundesrat darf sich, ganz im Gegensatz zum Parlamentarier, nicht durch den kommenden Wahlkampf um Sitze von der Verantwortung bezüglich längerfristiger Perspektiven abbringen lassen. Er möchte seine Funktion als ein Präsidialkollektiv, das über dem Parteienwahlkampf steht, so wahrnehmen, wie das in anderen Staaten von einem Präsidenten oder Staatsoberhaupt auch erwartet wird. Wir hoffen daher, dass die Vorlagen, die wir Ihnen nächstes Jahr zustellen, nicht nur als Konfliktpotenzial auf die Wahlen hin genutzt werden, sondern dass auch die Chance von Kompromissen ergriffen wird.