Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Kollega Burkhalter hat den Antrag der Minderheit I (Schlüer) behandelt. Ich versuche, kurz die übrigen vielfältigen Minderheitsanträge zu kommentieren.

Dass Rüstungsausgaben für die linke Seite, von mir aus gesehen, von grundsätzlichem Übel sind, ist nicht neu. Die Meinung, das Rüstungsprogramm 2006 sei finanzpolitisch nicht vertretbar, teilt die FDP nicht. Selbst die Finanzkommission dieses Rates beurteilt die Finanzierung als solide. Ebenso falsch ist die Behauptung, das Rüstungsprogramm 2006 sei militärpolitisch nicht vertretbar, weil keine Dringlichkeit bestehe. Wie bereits erwähnt, dienen 54 Prozent der Verpflichtungskredite dem Systemerhalt. Wir werden weiterhin Panzer haben, und die Soldaten müssen darauf ausgebildet werden. Ein vollständiger Verzicht auf Panzerverbände dürfte nicht so rasch verwirklicht werden.

Der Antrag der Minderheit XI (Widmer) will eine lineare Kürzung der Verpflichtungskredite für alle Vorhaben des Rüstungsprogramms um 10 Prozent. Dieser Antrag kann als unzweckmässig, ja unseriös bezeichnet werden. Das Misstrauen gegen die Preisbildung der beschaffenden Armasuisse ist nicht gerechtfertigt. Der Rüstungsmaterialmarkt ist kein Basar.

Für die Flut von Anträgen der Minderheiten Lang haben wir gar kein Verständnis. Kollega Lang findet ja immer ein Haar in der Suppe, um ein Vorhaben zu bekämpfen, auch wenn er sich dabei bezüglich FIS Heer der Meinung von Kollega Schlüer annähern muss. Die Fraktion nimmt aber freudig zur Kenntnis, dass Kollega Lang mit dem Vorhaben Elsa Leo einverstanden ist. Oder ging der entsprechende Streichungsantrag in der Antragsflut schlicht und einfach vergessen?

Die Anträge der Minderheit Banga sind ebenfalls abzulehnen. Die Linke will eine kleine Armee ohne Panzer. Diese Vorstellungen dürften politisch so rasch nicht zu verwirklichen sein. In der Zwischenzeit sind deshalb die vorhandenen Systeme einsatzfähig zu halten und, soweit nötig und finanzierbar, zu verbessern. Die entsprechende Ausbildung ist sicherzustellen. Die Soldaten haben Anrecht darauf, mit modernen Simulatoren ausgebildet zu werden. Eine bald zwanzigjährige elektronische Ausbildungsanlage, die 2009 das Ende ihrer Lebensdauer erreicht, vermag den heutigen Anforderungen an simulatorunterstützte Ausbildungen nicht mehr zu genügen.

Die Rückweisung des Vorhabens "Kommandofahrzeuge" ist ebenfalls abzulehnen. Die Kommandofahrzeuge sind dringend nötig.

Bei der Werterhaltung des Transporthelikopters Super Puma sollten gemäss dem Antrag der Minderheit IV (Banga) mit Neuverhandlungen bessere Preise erzielt werden. Ähnliches wurde schon bei der Beschaffung der leichten Transport- und Schulungshelikopter behauptet. Das Resultat ist Ihnen bekannt.

Das im Cougar eingebaute Helmvisiersystem stammt aus Israel. Es ist naheliegend, dass man nicht wieder in andere Systeme investiert.

Mit den Anträgen der Minderheiten V (Garbani) und VI (Lang) soll der Verpflichtungskredit für die Genie- und Minenräumpanzer gestrichen werden. Die Beurteilung, dass für die Beschaffung keine dringende Notwendigkeit besteht beziehungsweise dass sie quer in der sicherheitspolitischen Landschaft steht, teilt die Fraktion ebenfalls nicht. Wir halten an der Überzeugung fest, dass diese Genie- und Minenräumpanzer jetzt beschafft werden sollen.

Zur Position FIS Heer: Wir müssen nun einmal diesen ersten Schritt in Richtung vernetzter Operationsführung tun und einige Erfahrungen sammeln.

Ich bitte Sie, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.