Miesch Christian · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Lassen Sie mich eines unmissverständlich festhalten, und es ist schweizweit bekannt: Die SVP steht hundertprozentig zu einer starken und gut ausgerüsteten Milizarmee, die fähig ist, ihren Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen. Es ist selbstverständlich, dass dafür ein gewisses Technologieniveau erhalten werden muss. Was wir hingegen klar ablehnen, ist die Reduktion der Verteidigung auf einen höchst zweifelhaften Aufwuchskern oder ein Rüstungsprogramm, das auf Auslandeinsätze ausgerichtet ist.

Zum ersten Punkt: Wir haben uns nach langer, eingehender Diskussion überzeugen können, dass das vorliegende Rüstungsprogramm keinen direkten Zusammenhang mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 hat. Gerade die geplanten Investitionen im Bereich der Genie- und Minenräumpanzer, der Werterhaltung der Leopard-Panzer wie auch der Schiessausbildungsanlage Leopard sind wichtige Vorhaben im Sinne des allgemeinen Erhalts der Fähigkeit zur Verteidigung. Mechanisierte Verbände benötigen gepanzerte Genie- und Minenräummittel, um unter gegnerischem Feuer die eigene Beweglichkeit sicherzustellen. Die beantragten Werterhaltungsmassnahmen für den Leopard-Panzer sind im Sinne einer Verbesserung der Führungsfähigkeit der Panzerverbände und einer minimalen Systemverfügbarkeit zu begrüssen. Kampfpanzer sind nach wie vor ein zentrales Element sowohl in der Abwehr eines militärischen Angriffs wie auch in der Raumsicherung. Dasselbe gilt auch für den Umbau der freiwerdenden Panzerjäger in Kommandofahrzeuge, die es den Kommandanten und Bataillonsstäben in Zukunft ermöglichen sollen, ihre Führungsfähigkeit in allen Situationen splittergeschützt wahrnehmen zu können.

Für die Luftwaffe sind die Werterhaltung der Super-Puma-Transporthelikopter, die Modernisierung des F/A-18-Simulators und die Beschaffung des PC-21-Systems von zentraler Bedeutung. Es geht hier einerseits darum, die Hauptsysteme auf einem sinnvollen technologischen Stand zu halten und anderseits minimale Ausbildungsmöglichkeiten im Jetbereich zu erhalten. Der Super Puma ist als schnell verfügbares Transportmittel auch bei Katastrophen unverzichtbar geworden, und für eine moderne Luftverteidigung im Sinne der Neutralität, aber auch bei internationalen Konferenzen in der Schweiz ist er heute schlicht unverzichtbar. [PAGE 1807]

Dann zum beantragten Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer) als kostenintensivstem Posten: Ein FIS Heer ist heute unbedingt notwendig, um der Armee die absolut zentrale Kompetenz zur vernetzten Operationsführung geben zu können. Aber es ist nun einmal so, dass das FIS Heer die Interoperabilität der Armee nicht nur mit Partnern im Inland, sondern auch mit ausländischen Armeen vermehrt ermöglichen wird. Gerade eine verstärkte Kooperation der Schweizer Armee mit der Nato lehnt die SVP selbstverständlich klar ab; sie fordert den Bundesrat hier einmal mehr unmissverständlich zu äusserster Zurückhaltung auf. Hier erwarten wir, Herr Bundesrat Schmid, eine Stellungnahme zuhanden des Protokolls.

Trotzdem braucht die Armee im Hinblick auf eine Vernetzung von Artillerie und Logistik innerhalb des Heers wie auch mittelfristig teilstreitkraftübergreifend endlich die Fähigkeit zur vernetzten Führung. Dies ist auch in vergleichbaren Armeen bereits Standard, im Sinne einer modernen Landesverteidigung, und hat nichts mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 zu tun, im Gegenteil.

Damit komme ich zum zweiten Punkt, zur Frage der Ausrichtung auf Auslandeinsätze. Wenn wir das FIS Heer hier also genehmigen, dann tun wir das im Sinne einer Optimierung und Modernisierung der vernetzten Führung in der Verteidigung und Raumsicherung. Wir tun dies gerade auch in Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden im Inland bei subsidiären Einsätzen und bei der Katastrophenhilfe. Im Hinblick auf die weiteren Investitionen, die auch in den nächsten Jahren zur Entwicklung dieser Führungs- und Informationssysteme zweifellos nötig sein werden, möchte ich gegenüber dem Bundesrat und dem VBS aber noch einmal klarstellen, dass unsere Fraktion diese Vorhaben so lange unterstützt, wie sie ein militärisches Bedürfnis im Sinne der modernen Verteidigung unseres Landes erfüllen - dem Schutz seiner Bevölkerung dienen - und miliztauglich sind. Für Vorhaben, die nicht diesen beiden Prinzipien entsprechen, wird die SVP-Fraktion keine Unterstützung bieten. Insgesamt ist weiter auch die hohe Beschäftigungswirksamkeit des Rüstungsprogramms 2006 zu begrüssen. Sie stellt einen weiteren Faktor dar, weshalb die SVP-Fraktion das Programm in der vorliegenden Form mehrheitlich unterstützen kann. Deshalb wollen wir mit der Genehmigung des Rüstungsprogramms 2006 als unverzichtbares Element unserer nationalen Sicherheit klar signalisieren, dass wir für unsere Soldaten eine möglichst moderne Ausrüstung und Ausbildung zur Erfüllung ihres Auftrages bieten wollen. Aus diesen Gründen haben wir auch grossmehrheitlich in Flims den Entwicklungsschritt 2008-2011 abgelehnt.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, das Rüstungsprogramm 2006 ohne Abstriche zu bewilligen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen, die linken Anträge einstimmig, den Antrag der Minderheit I (Schlüer) grossmehrheitlich.