Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, Herr Kommissionspräsident, dass Sie mir abgenommen haben, die Einzelheiten des Antrages vorzustellen, und stelle fest, dass Sie ihn als so gefährlich einschätzen, dass Sie ihn zu bekämpfen beginnen, bevor ich ihn überhaupt begründet habe.

Die SVP-Fraktion hat soeben für Eintreten gestimmt. Es geht uns nicht darum, ein Element aus dem Rüstungsprogramm herauszubrechen. Aber wir sind der Auffassung, über ein Element, nämlich das FIS Heer, dieses Führungsinformationssystem, können oder sollen wir erst dann abstimmen, wenn wir wissen, wohin die Reise mit der Armee geht. Und da wissen wir heute Wichtiges nicht. Die Überarbeitung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 böte die Chance, Klarheit zu schaffen. Und wir wollen diese Klarheit. Das ist der Zweck unseres Antrages.

Wir hören heute, mit FIS sei beides möglich, der Einsatz im Ausland sowie der Einsatz im Inland. Wir wollen indessen genau wissen, wo das FIS Heer eingesetzt wird. Uns genügt dazu nicht einfach eine Erklärung oder eine allgemeine Feststellung. Wir erwarten dazu einen formellen Beschluss, an den man sich danach halten kann. Das ist unser Begehren.

Wir haben in dieser Debatte erneut gehört, es sei eigentlich nichts beabsichtigt. Im Rahmen des Nato-Partnerschaftsprogramms hat die Schweiz der Nato gegenüber indessen klar zum Ausdruck gebracht, wir hätten unsere Informationssysteme weiter den Nato-Standards angenähert. Weshalb diese Anpassung? Wir sind für unsere Armee, die nicht zur Nato gehört, zuständig. Weshalb müssen wir uns also Nato-Standards anpassen?

Uns ist gestern im Rahmen der Jahresziele des Bundesrates erneut Folgendes unterbreitet worden: Als Ausbau der Friedensförderungs-Einsätze ist im Rahmen dieser Jahresziele eine Verdoppelung geplant. Stellt der Bundesrat klar, dass er keine Verdoppelung will? Ist das in einem Beschluss festgehalten? Wird dieser Beschluss gefasst, dann sind wir für Freigabe des FIS-Kredites. Solange das nicht klar ist, sind wir für Sperrung dieses Kredites.

Dann gibt es da dieses berühmte Geheimprojekt mit den neunzig Grenadieren, die ausgebildet werden. Von denen sagt unsere Aussenministerin, sie würden ausschliesslich im Ausland eingesetzt. Selbst die Sicherheitskommission erhält nicht Klarheit darüber, was mit diesen neunzig Grenadieren wirklich geplant ist, was mit ihnen vorgeht. Wir verlangen dazu Klarheit, wir wollen wissen, was vorgeht. Wir haben als Parlament Anspruch darauf, das zu wissen.

Dann besitzen wir auch Hinweise, dass kürzlich eine Gruppe Schweizer Militär in Bagdad gewesen ist. Wir wollen wissen, was da läuft, was vorgesehen ist. Eine alles andere als ungerechtfertigte Forderung: Wir wollen als Kommissionsmitglieder, als Parlament wissen, was da abläuft. Wir verlangen dazu formelle Beschlüsse. Ausserdem wollen wir wissen: Weshalb rüsten wir nur gerade eine Brigade mit dem FIS Heer aus? Etwa deshalb, weil mit einer Brigade oder Teilen davon Einsätze im Ausland möglich wären? Ist das gemeint mit der angestrebten Verdoppelung des heutigen Kontingentes?

Wir sind nicht zufrieden mit Hinweisen, der Trend laufe heute aber gegen Auslandeinsätze. Wir fordern Beschlüsse. Wenn dieser Beschluss rasch kommt, Herr Bundesrat, dann löst unser Antrag auch keine Verzögerung aus. Der Bundesrat kann entsprechende Beschlüsse sehr rasch fassen, auf dass wir dann wissen, wohin die Reise geht. Eine allgemeine Erklärung genügt nicht, wir verlangen einen klar fassbaren Beschluss. Es ist allein politischer Wille, der dazu aufgebracht werden muss. Wir akzeptieren einfach keine Zweideutigkeiten mehr.

Ich sage es noch einmal: Wir haben das Eintreten nicht bekämpft. Wir sind für eine starke Armee, die für die Schweiz eingesetzt wird, die für die Schweiz so eingesetzt wird, wie es die Sicherheitslage heute erfordert; nicht für etwas Antikes, Herr Loepfe, sondern so, wie es die Sicherheitslage heute erfordert. Aber wir wollen eine Armee für die Schweiz, eine Milizarmee für die Schweiz, nichts anderes.

Noch eine Bemerkung an die Adresse der bürgerlichen Fraktionen: Sie fordern, es müsse wieder ein bürgerlicher Schulterschluss herbeigeführt werden. Den können Sie bekommen, wenn Sie mit uns endlich auf die unseligen Auslandabenteuer der Armee verzichten - das ist der Preis dafür. Wenn Sie hier zumindest festhalten, dass auf jeden Ausbau verzichtet wird - wir verlangen nicht einmal den [PAGE 1815] Rückbau des Bestehenden, wir akzeptieren bloss keinen Ausbau -, wenn das Verhalten, das eine Verdoppelung anstrebt, begraben wird, dann haben Sie den bürgerlichen Schulterschluss, dann machen wir mit. Aber wir bieten nicht Hand zu etwas, auch nicht zu einer Aufrüstung der Armee, wenn die Auslandeinsätze ausgedehnt werden. Wenn es nach Ihnen ginge, geschätzte Kollegen in den anderen bürgerlichen Fraktionen, dann würden heute Schweizer Kontingente in Afghanistan stehen. Nur die Notbremse, die Herr Raedersdorf ausgelöst hat, hat dies verhindert. Ein Grund mehr dafür, dass wir endlich Klarheit wollen. Wenn wir Klarheit bezüglich Verzicht auf Ausdehnung der Auslandeinsätze haben, dann gibt es den angestrebten Schulterschluss; wenn wir sie nicht erhalten, gibt es ihn nicht.