Noser Ruedi · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Die freisinnig-demokratische Fraktion unterstützt die schweizerische Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen 2007-2013. Insbesondere ist ein nahtloser Übergang wichtig, da alle, die an solchen Projekten teilnehmen, eine lange planerische Vorlaufzeit haben, um ihre Anträge einzureichen, und da es auch sehr viele Projekte gibt, die von den 6. in die 7. Programme überführt werden. Wer jetzt grosse Diskussionen lostreten, sogar eine Vernehmlassung bei den Kantonen durchführen will, was diese in keiner Weise wünschen, und wer diesen Bundesbeschluss erst behandeln will, wenn die BFI-Botschaft vorliegt, der verlangt nichts anderes, als dass unsere Teilnahme auf den 1. Januar 2007 sistiert und allfällig verspätet wiederaufgenommen wird. Dadurch wären unsere Institutionen nicht von Anfang an dabei und würden benachteiligt, insbesondere bei den Projektleitungen. Das Resultat dieser "Ehrenrunde" wäre schliesslich nur, dass wir trotzdem den gesamten Beitrag bezahlen würden. Wir würden also einmal mehr die gesamte Rechnung bezahlen, ohne voll dabei zu sein. Eine Rückweisung hätte aus diesem Grund nur eine destruktive Wirkung und ist abzulehnen.

Die Evaluation der bisherigen Zusammenarbeit im Rahmen der Forschungsprogramme hat insgesamt eine positive Wirkung zutage gefördert. Die Wissenschafter der Schweiz sind auf die europäische Zusammenarbeit angewiesen. Die schweizerische Industrie ist heute praktisch vollständig in den europäischen Wirtschaftsraum integriert. Die Angestellten und die Unternehmer sind auf einheitliche Bildungsstandards und auf eine enge Zusammenarbeit in der Forschung angewiesen.

Wir möchten aber nicht verschweigen, dass es Punkte gibt, die verbessert werden müssen. Das haben aber auch die für die 7. Forschungsrahmenprogramme verantwortlichen Personen bereits bemerkt; sie haben schon einige Punkte korrigiert. So gibt es neu auch Projekte für die Grundlagenforschung, und es wurde auch der administrative Aufwand etwas verkleinert. Trotzdem gibt es immer noch Teilaspekte, bei denen man mit Fug und Recht die Frage stellen kann, ob wirklich immer nur die wissenschaftliche Qualität im Vordergrund steht oder ob es nicht auch ab und zu regional oder politisch motivierte Anliegen gibt.

In dieses Kapitel gehört auch, dass der Staatssekretär für Bildung und Forschung stolz rapportiert, dass die Schweiz in etwa gleich viel Geld zurückbekommen hat, wie sie bis anhin bezahlt hat. Das ist eigentlich zu wenig, verfügen wir doch in der Schweiz über einen der besten, im europäischen Vergleich klar überdurchschnittlichen Forschungsplatz. Wenn bei der Zuteilung der Mittel wirklich die Qualität der Projekte, die eingereicht werden, das einzige entscheidende Kriterium ist, dann muss die Schweiz in den 7. Forschungsrahmenprogrammen mehr zurückbekommen, als sie bezahlt. An dieser Zielsetzung werden wir die Resultate messen.

Verbessert werden muss auch die schweizerische Evaluation der Forschungsprogramme. Wenn man die Evaluationsberichte durchliest, bekommt man ein wenig den Eindruck, als ob man sich im Nachhinein überlegt hätte, was man eigentlich evaluieren wolle. Eine gute Evaluation setzt aber voraus, dass man die Ziele, die man erreichen will, am Anfang definiert und dann laufend überprüft.

Es wäre schön gewesen, solche Ziele in der Botschaft zu finden. Da dies nicht der Fall ist, ist es umso wichtiger, dass wir in dieser Debatte gewisse Akzente setzen, Artikel 1 mit einem neuen Absatz ergänzen und verlangen, dass das Programm professionell evaluiert wird. Auch hier möchten wir den beteiligten Personen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg geben. Die finanzielle Effizienz der Projekte muss [PAGE 1797] gegenüber dem Ist-Zustand noch klar gesteigert werden. Aber diese kritischen Feststellungen sind aus freisinniger Sicht nichts anderes als Feststellungen, die der Verbesserung der Programme dienen, und in keiner Weise irgendein Grund, um den Beschluss abzulehnen. Denn eine Ablehnung dieses Beschlusses würde ja nichts anderes heissen, als dass man wieder auf die projektbezogene Zusammenarbeit zurückgehen würde. Eine Ablehnung würde heissen, dass die administrative Mitarbeit noch aufwendiger würde und man kaum mehr eigene Verbesserungsvorschläge einbringen könnte. Ein Nein wäre also intellektuell wie auch unternehmerisch eine Dummheit. Die Schweiz muss dabeibleiben und alles tun, um die Programme wieder zu verbessern.

Dass die SVP als notorische Europakritikerin einen Rückweisungsantrag stellt, erstaunt mich nicht. Hingegen erstaunt mich der Antrag der Grünen schon ein wenig. Sie verlangen hier aus fundamentalistischen Gründen, dass der Beitrag zur Europäischen Atomgemeinschaft reduziert wird und wir den Kredit um diesen Punkt reduzieren. Erstens heisst das nichts anderes, als dass die Grünen fordern, dass die Wissenschaft nicht auf Gebieten forschen darf, die ihre Ideologie verbietet; das finde ich sehr bedenklich. Und zweitens heisst der Antrag der Grünen nichts anderes, als dass man die EU-Forschungsprogramme ablehnt, weil wir kein Recht haben, den Kredit zu kürzen. Wir haben nur das Recht, dem Kredit zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Wer also wie Frau Genner hier vorne sagt, dass er voll für diese EU-Forschungsprogramme sei, und dann aber einen Kürzungsantrag stellt, der macht nichts anderes, als zu beantragen, dass man diesen Kredit ablehnt. Meiner Ansicht nach ist das keine sehr kluge Politik, und es freut mich, dass sämtliche Bundesratsparteien diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich bitte Sie darum, dass Sie dem Kredit zustimmen, die Minderheitsanträge ablehnen und der ganzen Vorlage am Schluss zustimmen.