Stump Doris · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf diese Vorlage und wird der Beteiligung der Schweiz an den 7. EU-Forschungsrahmenprogrammen 2007-2013 in der Höhe von 2545 Millionen Franken zustimmen. Den Antrag der Minderheit Pfister Theophil auf Rückweisung an den Bundesrat lehnt die SP-Fraktion ab, ebenfalls den Eventualantrag.

Herr Pfister, der Nutzen der Forschung kann nicht in Prozentzahlen ausgedrückt werden. Es ist aber klar, dass die Probleme, die mit der Forschung gelöst werden sollen, nicht an nationale Grenzen gebunden sind; die Probleme der Umwelt, der Gesundheit, des Verkehrs, der Energie müssen wir international angehen, und deshalb müssen wir uns auch in der Forschung international vernetzen, damit wir von Synergien, von Forschungsresultaten auch von anderen Forschungsgruppen, profitieren können. Die SP-Fraktion betrachtet es deshalb als richtig, dass die staatlich finanzierte Forschung nicht mehr allein national ausgerichtet ist, sondern eben international vernetzt wird, weil dadurch Effizienz und Qualität der Forschung gesteigert werden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Forschung und vor allem der Schweizer Wissenschafterinnen und Wissenschafter verbessert wird. Die von der Wirtschaft finanzierte Forschung ist schon längst international ausgerichtet.

Mit der von der Schweiz seit 2004 wahrgenommenen Möglichkeit der Assoziierung an die europäischen Forschungsprogramme kann die Schweiz sich gleichberechtigt mit den anderen EU-Staaten an den Programmen beteiligen, insbesondere bei der Planung und Koordination von Projekten, aber auch an der Grundlagenforschung sowie an Forschungsstipendien und an spezifischen KMU-Massnahmen. Das betrifft dann insbesondere den Einzelantrag Müller, der zusätzliche Massnahmen fordert, die eigentlich bereits vorgesehen sind. Das Ganze ist eine Chance für schweizerische Forscherinnen und Forscher und für schweizerische Forschungsinstitutionen. Dank der guten Unterstützung durch Eurosearch haben schweizerische Forschende in den 6. Forschungsrahmenprogrammen einen Rückfluss der Mittel - wir haben es bereits gehört - von hundert Prozent erreicht. Das ist eine sehr gute Erfolgsquote für die schweizerische Forschung in diesem internationalen Feld und zeigt, dass die finanzielle Beteiligung der Schweiz sich lohnt und in einer Beteiligung der schweizerischen an der internationalen Forschung ausgedrückt wird.

Aus der Sicht der SP-Fraktion gibt es einige kritische Punkte anzumerken, was dann vor allem bei der Vorlage über die Finanzierung der Forschung und Bildung im schweizerischen Rahmen Folgen haben sollte. Die geistes- und sozialwissenschaftlichen Projekte spielen in den EU-Forschungsprogrammen noch eine sehr kleine Rolle. Überhaupt erstmals haben sie einen Platz im Rahmen der 7. Forschungsrahmenprogramme. In der Botschaft zu dieser Vorlage heisst es zwar, dass die schweizerische Forschung nach wie vor wichtig sei und entsprechend gefördert werden müsse. Seit Jahren wissen wir aber, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften an schweizerischen Hochschulen international nicht konkurrenzfähig sind und dass sie in keinem Mass mit den erfolgreichen und international vernetzten Naturwissenschaften und den medizinischen und technischen Wissenschaften verglichen werden können.

Die starke Ausrichtung der EU-Forschungsprogramme auf die Natur- und die technischen Wissenschaften darf nicht dazu führen, dass in der schweizerischen Forschungspolitik die gleichen Prioritäten gesetzt werden. Geistes- und Sozialwissenschaften an schweizerischen Hochschulen müssen unbedingt auch auf internationalem Niveau angeboten werden, und sie brauchen deshalb eher mehr als weniger Mittel. Die bisher knapp zwanzig Prozent der Nationalfondsgelder, die an geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte gehen, genügen einfach nicht, damit wir international konkurrenzfähig sind, insbesondere wenn man sieht, wie viele Gelder jetzt auch noch in die europäischen Forschungsprogramme fliessen. Ein noch grösseres Defizit ist im Bereich der Gender Studies, der Geschlechterforschung, festzustellen, die an schweizerischen Hochschulen noch kaum institutionalisiert sind, während fast alle europäischen Länder an ihren Hochschulen spezielle Zentren für Genderforschung eingerichtet haben.

Gestern haben wir im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes wichtige Entscheide zur Förderung der erneuerbaren Energien gefällt. Auch da fordert die SP, dass in der Forschung vermehrt Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt werden. Es gibt auch in den [PAGE 1796] 7. Forschungsrahmenprogrammen der EU ein Kapitel "Erneuerbare Energien". Wir fordern hier ein stärkeres Engagement und mehr Einflussnahme der Schweiz in der Themen- und in der Prioritätensetzung.

Die SP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf die Vorlage und lehnt den Rückweisungs- wie den Eventualantrag ab.