Genner Ruth · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte gleich zum Vorredner sagen, dass er wohl kaum je Forschungsberichte gelesen hat. Königshäuser, mit denen Herr Pfister die Forschung vergleicht, schreiben keine Geschichte. Wenn die Forschung etwas liefert, dann sind es die Forschungsberichte, die sie vorlegt. In diesem Sinn schafft sie in einem hohen Masse auch Transparenz darüber, wo die Mittel eingesetzt werden.

Dabei kann ich jetzt gleich auch sagen, dass die grüne Fraktion den Eventualantrag der Minderheit Pfister Theophil nicht unterstützen wird. Ich begründe das wie folgt: Wir Grünen - das muss ich Herrn Bundesrat Couchepin sagen - sind nicht darüber begeistert, dass wir heute die EU-Forschungsprogramme vorliegen haben, ohne eben die BFI-Botschaft bereits gesehen zu haben. Es macht uns keine Freude, dass wir gleichsam über ein Kuchenstück diskutieren, ohne zu wissen, wie der Forschungskuchen aussieht, und auch ohne zu wissen, wie er in der Grösse ist.

In der Kommission wussten wir noch nicht einmal, dass der Bundesrat bei der BFI-Botschaft eine Erhöhung von 6 Prozent vornehmen wird. Das war noch offen, und das war auch der Grund dafür, warum wir den Eventualantrag unterstützt haben. Heute wissen wir, dass der Bundesrat immerhin bereit ist, die Forschungs- und Bildungsausgaben um 6 Prozent zu erhöhen. In unseren Augen ist das nicht genug, weil wir hohe Verpflichtungen beispielsweise gegenüber der Berufsbildung, den Fachhochschulen und auch der KTI haben. Wir haben gesehen, dass die ETH in den vergangenen Jahren ein Nullwachstum hatte. Der Forschungskredit gegenüber der EU liegt nun vor. Wir wissen aber noch nicht, wie sich die Mittel verteilen werden und wer allenfalls auch Kürzungen erleben muss. In diesem Sinne möchte ich Sie, Herr Bundesrat, ganz klar auffordern, hier prioritär auch für die wichtige Zukunft von Forschung und Lehre Mittel einzusetzen.

Grundsätzlich sind wir Grünen für die Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen. Wir sind nämlich überzeugt, dass es für den Forschungs- und den Lehrplatz Schweiz wichtig ist, in den EU-Forschungsprogrammen mitzumachen. In einer komplexeren Welt ist es sinnvoll, gemeinsam immer komplexere Forschung anzugehen. Es macht auch Sinn, gemeinsam qualitativ hochstehende Forschung zu organisieren, dabei Synergien zu nutzen und grossräumig Know-how zu erarbeiten und auszutauschen.

Die grüne Fraktion wehrt sich allerdings dagegen, dass sich die Schweiz am Programm der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom beteiligt. Gerade die gestrige Debatte hat gezeigt, dass die Atomenergie keine Option für die Zukunft ist. Nun wird argumentiert, mit der Fusion der Atome würden die gefährlichen Strahlenprobleme gelöst oder vom Tisch sein. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch die Fusionstechnologie eine Grosstechnologie darstellt, welche Unsummen von Mitteln für Jahrzehnte bindet, ohne dass wir demokratisch und absehbar eine handhabbare Energiequelle zur Verfügung hätten. Kleine, letztlich unspektakuläre Beiträge könnten die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energieträger weit schneller und anwendbarer fördern.

Ich habe es noch einmal versucht, in der Botschaft herauszufinden, wie hoch genau der Betrag ist, den wir Euratom zur Verfügung stellen. Ich habe es nicht herausfinden können. Es ist ein grosser Betrag: Ein Teilbetrag davon wird für Fusionsenergie, der andere Teil wird nach wie vor für die Erforschung der Atomspaltung eingesetzt. Herr Bundesrat, das ist für uns Grüne inakzeptabel. Deshalb haben wir einen entsprechenden Minderheitsantrag deponiert. Grundsätzlich, das möchte ich aber noch einmal betonen, sind wir für die EU-Forschung. Wir sind bereit, auf die Vorlage einzutreten, und fordern den Bundesrat auf, die Zukunftsaufgabe Bildung und Forschung ernst zu nehmen und entsprechend hier auch prioritär Mittel einzusetzen.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.