Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Wir haben die positiven Ausführungen, wie sie bisher bezüglich dieser Vorlage mehrheitlich ertönten, sehr wohl gehört. Es ist beinahe die gleiche Roadshow, die bereits bei der Beratung in der Kommission stattgefunden hat. Namens der SVP-Fraktion möchte ich doch vier kritische Bemerkungen zu diesem Geschäft anbringen:

1. Kritische Bemerkungen dienen in der Regel ja dazu, künftig etwas besser zu machen. Mit beinahe unschweizerischem Tempo wird diese Vorlage nun durch die beiden Räte gepaukt, um ja die terminlichen Vorgaben der EU zu erfüllen. Offenbar will man dieses Fuder lieber im Trockenen haben, bevor aufgrund einer sorgfältigen Gesamtschau die kommenden Aufgaben und Ausgaben im Forschungs-, Bildungs- und Innovationsbereich diskutiert und entschieden werden können; Stichworte dazu: BFI-Botschaft, Nationalfonds, KTI, andere nationale und internationale wissenschaftliche Aktivitäten. Es dürfte ja schon vor Jahren klar gewesen sein, wann die 6. Forschungsrahmenprogramme der EU auslaufen würden. Deshalb wäre eine bessere terminliche Koordination nötig gewesen, und darum auch der entsprechende Rückweisungsantrag, welchen die SVP-Fraktion unterstützt.

2. Unser Tun und Handeln ist in der Regel auf einen Nutzen ausgerichtet. Wie in der Botschaft ausgeführt, verfolgen die an den Forschungsprogrammen Teilnehmenden wissenschaftliche, wirtschaftliche oder kooperationsbezogene Ziele. Für den Bund als Geldgeber stellt der finanzielle Rückfluss durch entsprechende Projektbeteiligungen den wichtigsten Indikator für den Erfolg der Schweiz an den vorliegenden Programmen dar. Weil die Meinungen über den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen dieser Projekte auch in der Wirtschaft auseinandergehen, bleibt letztlich als Begründung für eine Teilnahme der Schweiz lediglich der integrationspolitische Aspekt. Das kann es wohl nicht sein. Es macht zwar durchaus Sinn, auch durch Investitionen in Forschung und Entwicklung einen makroökonomischen Rahmen zu schaffen, der unserer Volkswirtschaft nützt, aber dann brauchen wir eben andere Messgrössen, um den Erfolg solcher Investitionen auch aufzuzeigen. Es kann ja nicht sein, dass nur um der Forschung willen geforscht wird. Es stört uns, dass, wie der Botschaft entnommen werden kann, vor allem der Nutzen der Forschenden im Vordergrund steht. Deshalb müssen wir nicht den Input maximieren, sondern den tatsächlichen Output messen und auch transparent machen, konkrete Auswirkungen also wie [PAGE 1798] neue Arbeits- und Lernplätze, neue Produkte und Dienstleistungen, neue Verfahren, neue Patente, neue Start-ups usw. - klare wirtschaftliche Erfolge. Erfolgreiche Umsetzungen von Forschungsinnovationen erfolgen in einem marktwirtschaftlichen System meistens dezentral, auf mikroökonomischer Ebene.

Wir wollen deshalb auch einen messbaren Nutzen für Land und Leute, sonst macht diese grosse Investition keinen Sinn.

3. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, Europa in einem erneuten Anlauf zu einem international wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, und dieses Ziel wird in einem Pakt für Wachstum durch die Erklärungen von Lissabon und Barcelona festgehalten. Dazu sollen die EU-Länder ihre Forschungsausgaben bis zum Jahr 2010 auf 3 Prozent des BIP pro Land erhöhen. Gemäss Economiesuisse haben wir dieses Ziel in der Schweiz mit 2,94 Prozent bereits 2004 knapp erreicht. Die privatwirtschaftlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung betrugen total 9,6 Milliarden Franken. Die internationalen Pharmafirmen beispielsweise investierten dabei rund 3,9 Milliarden Franken; das ist etwa fünfmal so viel, wie sie in der Schweiz an Umsatz erzielen. Der private Sektor ist dabei nicht nur bei der Finanzierung, sondern auch bei der Durchführung von Forschung und Entwicklung führend, und das soll auch so bleiben. Es ist zu hoffen, dass dies bei der Legiferierung, der Beratung von Gesetzen zur Behinderung der Wirtschaft jeweils auch in Erinnerung ist.

4. Der Aufwand für die nationalen Begleitmassnahmen scheint uns beträchtlich. Zusätzlich zur jetzigen Organisation soll noch eine Stelle im zuständigen Staatssekretariat geschaffen werden. Der Bund finanziere Eurosearch als Dienstleistungsbetrieb, für Motivation, Information und Beratung, ist der Botschaft zu entnehmen. Information und Beratung mögen ja noch angehen, aber dass es zusätzlich Motivation für die Forschenden braucht, um an entsprechende Fördermittel zu gelangen, scheint doch wirklich etwas fraglich. Es kann auch nicht sein, dass selbst in der Botschaft von administrativer Schwerfälligkeit der EU im Projektmanagement gesprochen wird und dann im eigenen Land gleich gehandelt werden soll. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die ganze Organisation richtig und effizient ist. Ebenso muss hinterfragt werden, ob die Verfahren in den EU-Forschungsprogrammen derart kompliziert sind, dass es gemäss Botschaft neben der Beteiligung und Begleitung durch Eurosearch noch zusätzliche Expertinnen und Experten braucht.

Es gibt also ausreichend Potenzial für eine Vereinfachung der schwerfälligen und administrativ aufwendigen Projektabwicklung. Deshalb müssen, wie erwähnt, die Ziele klarer und messbarer formuliert werden, sodass dann auch die Zielerfüllung besser beurteilt werden kann, was dazu führen muss, dass nicht einfach pro forma Evaluationen präsentiert werden. Zudem fordert die SVP, dass künftig die nationalen Forschungsprogramme besser mit den EU-Forschungsprogrammen abgestimmt werden, um Doppelspurigkeiten und Überschneidungen zu vermeiden. Wir können uns diesbezüglich auch auf wissenschaftlichem Gebiet keinen administrativen Luxus leisten.

Sie kennen den Rückweisungsantrag der Minderheit Pfister Theophil, welcher eigentlich eine Selbstverständlichkeit verlangt, nämlich eine Gesamtschau, damit dann in Kenntnis aller Fakten entschieden werden kann. Die BFI-Botschaft hat diesbezügliche Analysen und Grundlagen für die Ausrichtung der staatlichen Forschung zu liefern. Wir wollen dann die Strategie für die Zukunft im Rahmen dieser BFI-Botschaft festlegen. Die EU-Forschung hat sich mindestens für unser Land als Teil dieser Strategie auszurichten, denn die Schweiz soll sich im internationalen Wettbewerb behaupten können. Die staatlichen Mittel für die Forschung sind deshalb im Wesentlichen dort einzusetzen, wo unser Land einen effektiven Nutzen hat.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dieser Verantwortung nachzukommen und dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.