Studer Heiner · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich will der Aufforderung meines Vorredners gerne nachkommen und verantwortungsvoll entscheiden. Die Frage ist nur, was das heisst.

Die beiden Kommissionssprecherinnen haben die Sachlage kompetent und klar dargelegt. Dazu gibt es nichts zu ergänzen. Aber die politische Würdigung, um die geht es. In unserer Fraktion hat es niemanden, der für einen EU-Beitritt ist. Und trotzdem, wenn wir das Wort "EU" hören, kommt nicht gerade das Schreckgespenst: Was könnte da demokratisch Gefährliches dahinterstecken? Ich habe schon in der Kommission bei der Formulierung des Rückweisungsantrages, der ja sehr kompliziert und mit Vernehmlassungen usw. kaum vollziehbar ist, den Eindruck gehabt und habe diesen Eindruck jetzt immer mehr: Im Grunde genommen, Lieni Füglistaller, wenn die SVP EU sieht, dann sagt man dort einfach zuerst mal Nein. Aber ihr sagt jetzt zur Vorlage nicht Nein, weil ihr gemerkt habt, dass sie doch gut ist. Also warum vorher kritisieren und sie dann doch nicht hängenlassen? Weil sie offensichtlich das bringt, was für unser Land und auch für unsere Wirtschaft eine sinnvolle Sache ist. Wir halten also dafür, dass diese Vorlage sinnvoll ist und dass ihr zugestimmt werden soll.

Nun kommt aber dazu, dass auch wir einen Teil der Kritik unterstützen, und zwar den Teil, dass der Bundesrat die andere Botschaft, die Bildungs- und Forschungsbotschaft, immer noch nicht unterbreitet hat. Es wäre wirklich wünschenswert gewesen, diese im Zusammenhang zu sehen.

Aber die Vorlage, über die wir heute entscheiden, wird trotzdem nicht durchgepeitscht. Wir haben uns in der WBK Zeit für die Vorlage genommen, und ich bin selber noch in der APK und konnte dort auch noch einmal mitverfolgen, was ging. Auch dort kamen keine Einwände, die gegen diese Vorlage im Gesamten vorgebracht werden könnten.

Und noch das Letzte, dann kann ich nämlich auf ein weiteres Votum bei diesem Geschäft verzichten: Die Grünen stellen bei Artikel 1 den Antrag, man solle Euratom von der Finanzierung ausnehmen. Ich persönlich - ich spreche für mich persönlich - habe für das Anliegen der Grünen volle Sympathie, aber es geht nicht. Es geht nicht, wir können nur dem ganzen Programm zustimmen oder es ablehnen. Demonstrationen zu machen, das geht hier nicht. Eigentlich dürfte man über diesen Antrag nicht abstimmen, sondern man muss, wenn es in allem Komplexen Dinge gibt, die man unterstützt, und Dinge, mit denen man Mühe hat, eben eine Schlussfolgerung ziehen.

Ich bitte Sie, diese zu ziehen: durch Zustimmung zu diesem ganzen Programm.