Günter Paul · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, den Ordnungsantrag Waber abzulehnen.

Sie haben ja das "Buch" mit seinen Anträgen bekommen. Aufgrund des Umfanges ist klar ersichtlich, dass wir für deren mündliche Beratung keine Zeit haben werden in dieser Session, sonst müssten wir andere Geschäfte absetzen. Das Büro beantragt Ihnen mehrheitlich - da haben Sie Recht, Kollege Waber -, dass wir für die Einzelanträge bei Kategorie IV bleiben. Wir haben beim Strommarktgesetz und beim Budget gute Erfahrungen damit gemacht. Wir haben auch gesehen, dass schriftlich begründete Anträge sogar durchgekommen sind. Es ist nicht so, dass sie benachteiligt wären. Ich denke auch, es besteht genügend Zeit für Antragsteller von Einzelanträgen, allenfalls die schriftliche Begründung nachzuholen. Wenn Sie Herrn Waber zustimmen, müsste man wahrscheinlich das Geschäft auf die Frühjahrssession verschieben. Diese ist allerdings schon derart belastet, das kann ich Ihnen schon jetzt ankündigen, dass es zwei Abendsitzungen geben wird, und zwar an den Montagen der zweiten und dritten Woche. Es besteht zudem nicht einmal bezüglich der schon jetzt traktandierten Geschäfte die Gewähr, dass diese dann durchberaten werden können, umso mehr, wenn noch das Betäubungsmittelgesetz dazukommt.

Ich möchte dringend anraten, beim Beschluss zu bleiben und Einzelanträge in Kategorie IV mit schriftlicher Begründung zu behandeln.