Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Was hier die Minderheit will, ist eine Selbstverständlichkeit und überflüssig. Es ist absolut selbstverständlich, dass die rechtsanwendenden Behörden alle Interessen, die zur Diskussion stehen, berücksichtigen. Sie schauen sie grundsätzlich einmal an und müssen sie berücksichtigen und abwägen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass Volksentscheide immer wieder von den Behörden berücksichtigt werden müssen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit, die hier im Gesetz nicht festzuschreiben ist.

Wenn aber etwas anderes damit gemeint sein sollte, nämlich dass die rechtsanwendenden Behörden beispielsweise kommunale Entscheide in dem Sinne berücksichtigen müssten, dass sie diese kantonalem oder eidgenössischem Recht vorzuziehen hätten, obwohl sie mit diesem übergeordneten Recht nicht kompatibel sind und nicht damit übereinstimmen, dann ist diese Forderung auch unbehelflich. Denn jedes Gericht, das nachher eine solche Baubewilligung prüfen müsste, würde feststellen, dass hier kantonales oder eidgenössisches Recht verletzt ist. Dann nützt diese Bestimmung in diesem Gesetz nicht einmal etwas für das, was eigentlich der Antragsteller der Minderheit möchte, nämlich dass sich die Stimmbürger mit einer Abstimmung in ihrer Gemeinde über kantonales oder eidgenössisches Recht hinwegsetzen könnten. Das kann schlicht nicht sein.

Ich stelle fest, dass solche Anträge eigentlich immer das gleiche Schema haben. Wenn einem der Rechtsstaat passt, dann wendet man ihn an. Passt einem die Rechtsstaatlichkeit nicht, versucht man, diese Rechtsstaatlichkeit mit solchen Tricks auszuhebeln. Aber hier nützen sie nichts. Selbst wenn Sie der Minderheit folgen, wird das keine konkreten Folgen haben. Aber damit wir hier nicht noch weitere dumme Rechtsverfahren generieren, die Bauprojekte unnötigerweise verzögern, stimmen Sie bitte der Mehrheit Ihrer Kommission zu.

Bleiben Sie beim Entscheid, den wir das letzte Mal einstimmig gefällt haben, und lehnen Sie den Minderheitsantrag ab.