Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Vereinbarungen in diesen Fragen dienen der Verfahrensbeschleunigung. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und es war meines Erachtens auch der kritischste Punkt bei denjenigen, die jeweils das Verbandsbeschwerderecht kritisiert haben. Die langen Verfahren sind das Problem und eben nicht die Entscheide - man muss zu Entscheiden kommen. Vereinbarungen können solche langwierigen Verfahren überflüssig machen und eliminieren; damit können sie nicht nur der Rechtssicherheit dienen, sondern auch den Parteien, die an solchen Verfahren beteiligt sind. Sie nützen den Behörden, sie nützen aber auch denjenigen, die bauen möchten und ihre Projekte nicht auf die lange Bank der Gerichte geschoben haben wollen.

Ein Argument ist schliesslich auch, dass man in solchen Verfahren sehr viel an Kosten einsparen kann. Was bei Gerichten an und für sich üblich und sehr geschätzt ist - nämlich, dass Richter und Gerichte und vorher die Sühnbeamten versuchen, zwei entgegengesetzte Positionen zu einem eigentlichen Konsens zu bringen -, soll hier ausgedrückt werden. In der Version des Nationalrates geschieht das auf eine Art und Weise, die besser und einleuchtender ist und die von einer einfacheren Handhabung durch die Behörden ausgeht.

Deshalb bitte ich Sie, obwohl das hier nicht der springende Punkt aller bestehenden Differenzen ist, an Ihrem Beschluss festzuhalten.