Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Ich verweise darauf, dass im Beschluss selber angelegt ist, dass vor wie auch nach einem solchen Einsatz die Sicherheitspolitischen Kommissionen orientiert werden. Im Übrigen obliegt es dem Bundesrat, die Lage stets wieder neu zu beurteilen, und wenn die Lage sich tatsächlich so dramatisch verändert, wie Sie das jetzt geschildert haben, dann haben sowohl das Parlament wie auch der Bundesrat die Möglichkeit, gestützt auf eine Neubeurteilung vor Ablauf des Beschlusses auch tätig zu werden. Oder mit anderen Worten: Das, was Sie jetzt beschliessen, ist kein absoluter Freipass.

Es gibt ein zweites Problem: Unabhängig davon, ob Sie Mehrjährigkeit beschliessen oder nicht, werden wir vorsorglicherweise die WK-Planungen der Truppen so ausgestalten müssen, dass wir notfalls dann bereit sind. Bisher war es regelmässig so, dass die Beschlussfassung im Parlament nach unserer WK-Planung erfolgte. Auch hier gibt es, ob wir wollen oder nicht, eine Zeitperiode, die länger ist als ein Jahr. Deshalb ist es eigentlich fairer - der letzte Grund wäre noch die Entlastung des parlamentarischen Betriebes -, wenn wir jetzt einen mehrjährigen Beschluss fassen respektive von den zwei auf die drei Jahre gehen, wenn wir über die Berichterstattungen eine nötige Anpassung dann auch jederzeit beschliessen könnten. Das ist, wie gesagt, dem Parlament wie dem Bundesrat unbenommen. Mir scheint es nicht zweckmässig zu sein, wenn Sie das auf die jährliche Periodizität zurückführen.