Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und wird bei Artikel 1 und Artikel 3 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Das WEF ist ein weltweit beachteter Anlass, es ist für die Schweiz und die internationalen Beziehungen von grosser Bedeutung. Die Durchführung dieses privatrechtlich organisierten Treffens liegt daher auch im Interesse der Schweiz, weshalb es bereits vor sechs Jahren vom Bundesrat als ausserordentliches Ereignis qualifiziert worden ist, was den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten des Kantons Graubünden ermöglicht. Der Kanton Graubünden hat beim Bund ja schon im Februar dieses Jahres um einen subsidiären militärischen Einsatz nachgesucht.

Für die CVP-Fraktion ist klar, dass auch private Anlässe geschützt werden müssen, soweit sie sich in öffentlichem Raum abspielen, soweit sie im Interesse unseres Landes liegen und soweit die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden liegt. Diese Voraussetzungen sind beim WEF zweifellos gegeben.

Herr Lang hat aus der Botschaft zitiert und darauf hingewiesen, dass die polizeilichen Kräfte aus anderen Kantonen nicht vollumfänglich angefordert würden und daher die Militärs eigentlich keinen subsidiären Einsatz mehr leisten würden. Ich möchte darauf hinweisen, dass Gewaltausbrüche, wie die Erfahrung zeigt, auch in anderen Kantonen vorkommen können, weshalb die Polizei gerade auch in Städten im Einsatz bleiben muss.

Es ist eigentlich bedenklich, dass solche Sicherheitsmassnahmen getroffen werden müssen. Gefährlich sind schliesslich nicht die WEF-Besucher, gefährlich sind auch nicht WEF-Gegner, die in konstruktiven Diskussionen versuchen, Lösungen für die Probleme dieser Welt zu erarbeiten. Gefährlich sind jene Chaoten, die das WEF missbrauchen, um gewalttätig zu werden. Genau wegen diesen Leuten braucht es einen subsidiären militärischen Einsatz. WEF-Teilnehmer, die Davoser Bevölkerung und friedliche WEF-Kritiker müssen vor Beeinträchtigungen und vor Gewalttätigkeiten geschützt werden.

Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag, den Einsatz der Armee im Assistenzdienst für einen Zeitraum von drei Jahren - von 2007 bis 2009 - zu genehmigen. Allein schon die lange Zeitdauer, die für die Behandlung dieses Gesuchs des Kantons Graubünden benötigt wurde, zeigt die Notwendigkeit dieses Antrages. Eine Veranstaltung wie das WEF braucht genügend Vorlaufzeit für die Vorbereitung und die Planung. Es ist eigentlich eine Zumutung für die Organisatoren und den Kanton Graubünden, erst im Dezember die Zusage für den Anlass im nächsten Jahr zu bekommen. Der Entscheid müsste mindestens ein Jahr früher gefällt werden. Es ist daher folgerichtig und für eine optimale Vorbereitung des Anlasses ohnehin eine unerlässliche Voraussetzung, heute auch die Armee-Einsätze für die Jahre 2008 und 2009 zu genehmigen.

Die CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen.