Lang Josef · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Die "NZZ am Sonntag" stellte am 30. Juli dieses Jahres einen Artikel zur Wehrpflicht unter den folgenden Titel: "Warum soll jemand gezwungen werden, das WEF zu bewachen?" Anders gefragt: Ist es nicht missbräuchlich, für die Bewachung einer Privatveranstaltung Soldaten einzusetzen? Die "NZZ am Sonntag" steht im Unterschied zu uns Grünen dem WEF nicht kritisch gegenüber, sondern der Zwangsverpflichtung, dieses zu schützen. Die Wehrpflicht lässt sich mit solchen Einsätzen nicht legitimieren.

Der Missbrauch der Wehrpflicht zum Schutz dieser Zusammenkunft der Mächtigen, Reichen und von ein paar Schönen - da habe ich eine kleine Differenz zu Boris Banga - wirkt noch befremdlicher, wenn man in der Botschaft folgenden Satz liest: "Gemäss Beurteilung des Kantons Graubünden sollte es möglich sein, polizeiliche Kräfte aus anderen Kantonen teilweise nicht mehr direkt in Graubünden einzusetzen, sondern als Reserveelement im jeweiligen Stammkorps oder Konkordat bereitzuhalten." Mit anderen Worten: Die Armee kommt definitiv, die nichtbündnerischen Polizeikorps kommen eventuell zum Einsatz. Damit haben die polizeilichen Reserven und nicht der sogenannte militärische Assistenzdienst subsidiären Charakter. Das erinnert an den vor gut zwei Jahren aufgeflogenen Versuch der Armee, am WEF die Leibwächteraufgaben aktiv zu akquirieren. Solche Sachverhalte bestätigen den Verdacht, dass die inneren Einsätze der Armee vor allem der Armee selber dienen und dass diese sich deshalb der Polizei aufdrängt.

Mehr als befremdlich, ja skandalös ist eine andere Aussage in der bundesrätlichen Botschaft. Das Schlüsselkapitel "Beurteilung der Sicherheitslage" besteht aus drei Abschnitten. Im ersten und dritten Abschnitt geht es um Sabotageaktionen und Terroranschläge. Eingebettet in diese massiven Gewaltszenarien sind im zweiten Abschnitt wir durchschnittlichen WEF-Gegnerinnen und -Gegner.

Diese Einrahmung friedlicher WEF-Kritikerinnen und -Kritiker durch Sabotage- und Terrorszenarien ist umso stossender, wenn man bedenkt, was für Leute sich unter anderen am WEF tummeln: Staatsterroristen, Folterverantwortliche, Völker- und Menschenrechtsverletzer. Laut Botschaft des Bundesrates sollen WEF-Kritikerinnen und -Kritiker die unerhörte Absicht haben, ich zitiere, "die Proteste wieder direkt nach Davos zu tragen". Demokratie bedeutet, dass der öffentliche Raum allen zur Verfügung steht. Diese Parteilichkeit der Botschaft in der Auseinandersetzung ums WEF ist ein Ärgernis.

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit Banga zu unterstützen.