Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Herrn Eggly für seine Bemerkungen danken. Ich will mich jetzt nicht auch noch aufregen. Aber ich möchte den Vorwurf, der Bundesrat wisse um das Ungenügen der Gesetzgebung und mache sich dadurch wissentlich zum Komplizen von Geldwäschern, doch in aller Form zurückweisen. Ich führe diese nicht sehr passende Bemerkung auf eine doch etwas gar grosse Adrenalinproduktion von Herrn Grobet hier am Pult zurück. Zum Teil habe ich für diese Adrenalinproduktion durchaus Verständnis. Die Abacha-Geschichte hat auch bei mir zu einem Adrenalinausstoss geführt. Ich stehe dazu.

Aber ich habe es gestern gesagt: Die Medaille hat zwei Seiten. Immerhin ist es herausgekommen, und man hat Massnahmen getroffen. Ich kenne viele Länder, in denen auch solche Gelder sein könnten, in denen aber nichts herausgekommen ist und keine Massnahmen getroffen worden sind. Das zeigt doch, dass die Gesetzgebung vielleicht nicht ganz so wirkungslos ist, wie Herr Grobet gesagt hat. Was passiert ist, ist selbstverständlich zu verurteilen. Aber wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, bei diesen Fragen das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen konsequent und angemessen reagieren, damit sich solche Vorfälle in Zukunft möglichst vermeiden lassen.

Es ist auch richtig, dass wir eingreifen und handeln müssen, wenn wir auf offensichtliche Lücken stossen. Aber es kann nicht angehen, bei jedem neuen Vorfall sofort eine neue Kommission zu bilden, neue Gesetze zu erlassen usw. Ein solches hektisches Legiferieren löst letztlich die Probleme nicht. Wir müssen versuchen, die vorhandenen Gesetze vernünftig umzusetzen und die Möglichkeiten, die sie bieten, auszuschöpfen. Es gibt ja viele Länder, die bei jeder Gelegenheit sofort ein neues Gesetz machen; wenn man aber den Vollzug anschaut, ist das Gesetz dann doch nicht so viel wert.

Noch etwas zu den Instrumenten, die wir haben: Das erste Instrument, die Geldwäschereirichtlinie der Eidgenössischen Bankenkommission vom März 1998, scheint mir ein wirksames Instrument zu sein, das auch gewirkt hat. Die Banken können keine Gelder entgegennehmen, von denen sie wissen oder annehmen müssen, dass sie aus Korruption oder aus dem Missbrauch öffentlicher Vermögenswerte stammen. Sie müssen also mit besonderer Aufmerksamkeit prüfen, ob sie mit Personen, die in einem ausländischen Staat eine bedeutende öffentliche Funktion innehaben, überhaupt Geschäftsbeziehungen aufnehmen wollen. Ich möchte hier ganz klar sagen - ich zitiere mich selber -: Wir wollen und brauchen diese Korruptionsgelder nicht. Wir wollen alles daransetzen, dass sie nicht zu uns kommen.

Hier sind in erster Linie die Geschäftsleitungen gefordert, die darüber wachen müssen, mit wem sie Geschäftsbeziehungen eingehen. Sie wissen, dass die Bankenkommission dazu auch Stellung genommen hat. Wir werden diese Aussagen der Bankenkommission immer wieder überprüfen und im Gespräch darüber bleiben, ob es auch für die Regierung Handlungsbedarf gibt.

Ich bin aber der Meinung, dass man erstmals nicht nur offen gelegt hat, was man gefunden hat, sondern man hat auch die Beschuldigten mit Namen genannt. Das hat weltweit doch etwas Aufsehen erregt. Ich kann Ihnen sagen, dass das weltweite, globale Genanntwerden für grosse Banken in solchen Zusammenhängen für ihr Image alles andere als gut ist. Das hat durchaus eine präventive Wirkung. Ich bin überzeugt, dass die Geschäftsleitungen aus diesen Vorkommnissen ganz klare Konsequenzen ziehen werden; ich erwarte das auch von ihnen. Sie stellen auch fest, dass die meisten ihre Hausaufgaben gelöst haben.

Das Zweite ist das Geldwäschereigesetz. Hier sind wir selber noch gefordert; es wirklich so umzusetzen, dass es in jeder Hinsicht zufriedenstellend ist. Aber hier sind auch die Banken verpflichtet - und nicht nur die Banken -, Meldung zu erstatten, wenn sie wissen oder den begründeten Verdacht haben, dass Gelder aus einem Verbrechen stammen. Sie wissen, die Banken haben sich noch vor einigen Jahren gegen diese Meldepflicht gewehrt. Sie ist jetzt akzeptiert, und ich glaube auch, dass sie funktioniert.

Das Dritte ist das revidierte Korruptionsstrafrecht, das Sie zu Recht revidiert haben - ich glaube sogar, aufgrund einer Parlamentarischen Initiative -, eine sehr gute Sache. Nun ist endgültig klar, dass Gelder aus der Bestechung ausländischer Beamter als Vortat zur Geldwäscherei betrachtet und auch der Meldepflicht unterstellt werden. Wir haben mittlerweile auch das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert usw.

Das, was Herr Grobet vorschlägt, hat aus unserer Sicht auch seine Tücken, und es würde ebenfalls keinen hundertprozentigen Schutz vor dem Einfliessen von Potentatengeldern bieten. Es verlangt ab einem bestimmten Betrag in jedem [PAGE 1147] Fall eine Meldung, auch ohne dass der geringste Verdacht besteht. Das scheint uns falsch zu sein, da würde eine enorme Bürokratie entstehen. Es würden überflüssige Meldungen kommen. Die Banken würden ihrer Verantwortung enthoben, auch wirklich nachzuforschen; sie könnten dann einfach eine Liste schicken und es anderen überlassen. Es wäre auch aussenpolitisch heikel. Aber mir scheint das Schlimmste zu sein, dass sie aus ihrer eigentlichen Verantwortung, dem nachzugehen, letztlich entlassen würden. Es würde bei der Verwaltung bleiben, die damit überfordert wäre. Dass es aus Sicht des Bankgeheimnisses auch nicht unbedenklich ist, sei nur am Rande erwähnt. Man könnte durchaus über Mittelsmänner und mit Unterteilung in Tranchen auch dieses System umgehen, und das ist nicht wünschenswert.

Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Aber flankierend möchte ich ganz klar sagen, dass wir alles daransetzen müssen und wollen, den Finanzplatz sauber zu halten. Ich bestreite, was Herr Grobet gesagt hat, dass das System nicht funktioniert - il a failli, hat er gesagt. Das ist so nicht wahr, es hat den Funktionsbeweis erbracht. Es ist ausgekommen; es handelt sich auch um ältere Dinge. Man kann nie, mit keinem System, irgendwelche Missbräuche völlig verhindern, aber wir haben heute die Instrumente, um sie auch aufzudecken, und wir haben die Instrumente, um entsprechend zu handeln. Wir brauchen den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen.

In diesem Sinne, nochmals: Für einen Teil des Adrenalinausstosses von Herrn Grobet habe ich Verständnis, aber wir haben reagiert und werden weiter reagieren. Deshalb ist diese Motion nicht nötig.