Günter Paul · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Der eigentliche Antrag steht bei Artikel 3. Wenn das WEF vom Militär und vom Bund unterstützt werden soll, sollten wir jährlich die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen. Wenn Sie mir in diesem Punkt folgen, was ich hoffe, muss man Artikel 1 redaktionell anpassen.

Was wir hier mit dem WEF erleben, ist eine richtige Eskalation beziehungsweise eine Salamitaktik. Zuerst wurde die Zahl der Armeeangehörigen, die zum Einsatz kommen sollen, sukzessive erhöht; jetzt hat sie sich auf hohem Niveau stabilisiert. Gleichzeitig ist der finanzielle Beitrag für die Defizitgarantie ständig gestiegen. Dann haben wir erlebt, wie die Gültigkeitsdauer unserer Beschlüsse wiederholt verlängert wurde: Wir haben mit einem Jahr angefangen und damit eigentlich keine schlechten Erfahrungen gemacht; ich gebe zu, dass die Organisatoren sich etwas beeilen mussten, aber es hat geklappt. Dann hat man zu zwei Jahren gewechselt, mit der Begründung, sonst sei das WEF viel zu schwierig zu organisieren; das ist noch halbwegs nachvollziehbar. Und jetzt kommt man mit drei Jahren. Wir sollen also Beschlüsse fassen, die immer länger gültig sind. Die Subsidiarität und die Ausserordentlichkeit des Armee-Einsatzes, die vom Gesetz her verlangt werden, werden zudem immer mehr untergraben. Man kann es zwar unterschiedlich interpretieren, aber die Armee rutscht in eine Situation hinein, in der die Polizei subsidiär für die Armee da ist und nicht umgekehrt. Diesmal wird sich die Reserve der Polizei ja dezentral aufhalten, wohingegen das Militär vor Ort sein wird. Es wird von uns nicht bestritten, dass die Luftüberwachung durch das Militär gemacht werden muss. Aber das ist es dann auch. Das WEF ist ein lange geplanter Anlass - ich möchte das nicht weiter ausführen, Sie haben es in der Eintretensdebatte gehört -, aber ich denke, wir erleben hier die Zementierung eines Zustandes, und zwar auf immer höherem Niveau. Das kann nicht sein.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Kritik an den sogenannten Unruhestiftern machen. Ich bin auch gegen Gewalt, aber wir müssen schon sehen, dass auf dieser Welt die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, dass die Not der Hungernden immer grösser wird und der Kampf um die Rohstoffe zunimmt. Insbesondere lebensnotwendige Rohstoffe wie Wasser werden zunehmend ein Objekt finanzieller Spekulationen. Die entsprechenden Leute treffen sich dann auch in Davos. Dass es in der Schweiz Leute gibt, die das aufregt, die das nicht richtig finden, ist für mich begreiflich.

Es ist problematisch, wenn wir für das Militär Versprechungen auf viele Jahre hinaus machen. In der Politik kann die Situation sehr schnell ändern. Es kann sein, dass wir dann möglicherweise sehr bedauern, für das dritte Jahr eine Zusage gemacht zu haben, wenn die Situation sich anders präsentiert. Die voraussichtlichen Beschlüsse sind meiner Ansicht nach unklug, unvorsichtig.

Ich beantrage Ihnen daher, dass wir nicht bei den drei Jahren bleiben, sondern bei einem Jahr, wie das früher der Fall war.