Stamm Luzi · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Aufgrund der zahlreichen Voten meiner Vorredner bin ich nicht gezwungen, die ganze Redezeit auszuschöpfen. Ich möchte Ihnen aber sechs Punkte mitteilen:

1. Es geht um die Fortentwicklung des Patentrechtes. Der Ausdruck von Kollege Hochreutener hat mir gefallen: Es ist weniger eine Revision als vielmehr eine Fortentwicklung. Es geht vor allem um die biotechnologischen Erfindungen, die wir in den Griff bekommen müssen. So gesehen braucht es eine Vorlage, und sie ist relativ dringend.

2. Von mehreren Referenten wurde gesagt: Das Patentsystem, das Patentrecht, ist für unser Land von ausserordentlich grosser Bedeutung. Wenn Sie keine Bodenschätze haben, wenn Sie keine Ressourcen wie andere Länder haben, brauchen Sie umso mehr ein funktionierendes Patentsystem, ein gutes Patentrecht, einen guten Patentschutz. Darauf sind Sie angewiesen.

3. Im Patentrecht braucht es immer und automatisch eine Güterabwägung. Das ist absolut normal. Sie stehen vor der Frage: Wie viel Schutz will ich gewähren? Das kann die Zeit betreffen: wie lange? Das kann aber auch die Gebiete betreffen, auf denen Patentschutz gegeben werden soll. Stichworte sind: Welche Lebensmittel, welche Teile des Menschen können Sie patentrechtlich schützen lassen? Das sind Güterabwägungen, die absolut unvermeidlich sind.

Sie können verschiedene Meinungen mit besten Absichten vertreten. Denken Sie an Medikamente. Ich verstehe, dass jemand, der in der Dritten Welt oder wo auch immer das Los der Kranken im Auge hat, sagt, der Patentschutz solle möglichst wenig lange dauern, damit man die Medikamente bald billiger vertreiben kann. Die anderen sagen: Wir brauchen den Patentschutz, einen langen, starken Patentschutz, sonst werden die Erfindungen gar nicht gemacht, weil nicht investiert wird. So gesehen sind diese Diskussionen und verschiedenen Positionen legitim. Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer, unter diesen Umständen staune ich, wie Sie einfach sagen können, "Mehr Patentschutz heisst mehr Erfindungen" sei völlig falsch. Es ist klar, dass Sie einen gewissen Patentschutz, vielleicht sogar einen sehr grossen Patentschutz zwingend brauchen, um auf sehr investitionsintensiven Gebieten überhaupt Erfindungen zu machen.

4. Parallelimporte: Ich bin erstaunt, wenn nicht sogar schockiert, wenn man in den Medien- und Fernsehberichten sieht, wie hemmungslos teilweise Parallelimporte und Patentrechte verwechselt werden. Auch Kollege Vischer - vielleicht hat er es nicht so gemeint - spricht von den Monopolisten. Ein Monopolist und ein Patentinhaber sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die Probleme der Parallelimporte stellen sich auch unabhängig vom Patentrecht, obwohl es Überschneidungen geben kann. Die Problematik wurde teilweise richtig geschildert: Kodak-Urteil, Patentschutz, Erschöpfung. Aber die Parallelimporte werden jetzt an vielen Orten, wo gar kein Zusammenhang besteht, gegen das Patentrecht ins Feld geführt.

5. Ich komme zur patentrechtlichen Erschöpfung, auch das wurde bereits ausführlich diskutiert. Die Mehrheit der Kommission will jetzt die Frage der Erschöpfung aus der Patentrechtsrevision, die wir heute diskutieren, herausnehmen. Wir wollen sie herausnehmen - Stichwort Artikel 9a -, weil wir volles Vertrauen in den Bundesrat haben, der signalisiert hat: Wenn Sie diese Erschöpfungsproblematik bei Artikel 9a herausnehmen und das Thema an den Bundesrat zurückgeben, dann kommt in Rekordzeit oder zumindest sehr schnell die nächste Vorlage. Es ist weitaus am sinnvollsten, das jetzt so zu tun. So viel zur Frage der Erschöpfung und zu Artikel 9a.

6. Damit bin ich bereits beim letzten Punkt. Aus der Optik der SVP-Fraktion ist es ganz einfach: Wir sind auf der ganzen Linie für die Anträge der Mehrheit der Kommission. Das gilt im Einzelnen, das gilt beim eben angesprochenen Artikel 9a - zurückschicken an den Bundesrat -, es gilt auch bei der Motion, die anzunehmen ist.

Zusammengefasst: bitte auf die Vorlage eintreten und in den nachfolgenden Diskussionen überall für die Mehrheit der Kommission stimmen.