Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Das Patentrecht ist für ein Land wie die Schweiz von allergrösster Bedeutung. Warum ist es für unser Land von besonderer Bedeutung? Weil wir ein Land sind, welches an Rohstoffen arm ist und schlechte Voraussetzungen hat! Dieses Land hat keine Bodenschätze, keinen grossen Binnenmarkt, keine Meeranschlüsse. Dieses Land hat ökonomisch schlechte Voraussetzungen. Trotzdem ist dieses Land ein wirtschaftlich starkes Land und eines der reichsten Länder der Welt geworden, weil es mit dieser Armut etwas anzufangen wusste.

Eines der grossen Erfordernisse ist es, dass in diesem Land Wissen generiert und geforscht werden kann. Es forscht jemand nur, wenn das, was er erforscht, auch geschützt wird. Das ist Eigentum, und der Schutz des Eigentums ist eine wesentliche Komponente, um in der Wirtschaft Erfolg zu haben. Natürlich, wenn Sie jetzt den Patentschutz abschaffen, würden alle patentierten Produkte sofort billiger. Es ist ein sozialistisches System, wenn man sagt, man schütze kein Eigentum. Dann nimmt man das Eigentum, verteilt es, und nachher hat man nichts mehr. Aber es forscht auch niemand mehr. Darum gibt es nach einigen Jahren einen Bankrott.

Der Schutz des Eigentums ist also der Sinn des Patentrechtes, und man vergisst oft, was für bedeutungsvolle Grundlagen für die Wirtschaft dahinterstehen. Die Stärke unserer Wirtschaft muss in der Innovation liegen. Darum können Sie auch sehen, dass die Schweiz bei den Forschungsausgaben vor allen anderen Ländern steht und zur Spitzengruppe gehört - auch im Vergleich zu Amerika, was die private Forschung anbelangt. Produkte auf hohem Forschungs- und Entwicklungsniveau sind die Quelle für Wertschöpfung und Wohlstand. Die gute wirtschaftliche Situation und Beschäftigungslage in der Schweiz hängt wesentlich damit zusammen. Daher ist das Patentsystem zentral. Es schafft Anreiz für Innovationen, fördert den Forschungs- und Entwicklungsplatz Schweiz und ist die Grundlage unserer Wohlfahrt; damit sollte man nicht spassen!

Die vorliegende Botschaft bildet den substanziellen Teil der Reform des Patentrechtes. Schwerpunkt ist der Patentschutz in der Biotechnologie. Das ist erstens ein brisanter Teilaspekt der Reform, aber zweitens für die Zukunft von grosser Bedeutung, weil die Biotechnologie eine unserer wichtigsten Wirtschaftsbranchen ist. Die Biotechnologie wird immer wichtiger, Sie kennen auch viele ausländische Forschungsunternehmen, die sich in der Schweiz angesiedelt haben, um hier Forschung zu betreiben und hier Fuss zu fassen. Die Schweizer Forschung und Industrie ist in der Biotechnologie weltweit Spitze. Das müssen Sie anerkennen, und Sie müssen aufpassen, dass Sie diesen Spitzenplatz nicht zerstören. Ich bitte Sie, in der Geschichte zu verfolgen: Die einst grossartige Pharmaindustrie in Deutschland ist heute nicht zuletzt deshalb nicht mehr bedeutend auf der Welt, weil sie diesem Aspekt nicht Sorge getragen hat. [PAGE 1845]

Der Schutz von Erfindungen durch Patente ist eben zentral. Es braucht ein Gesetz, um diesen Eigentumsschutz zu formulieren und diesen Eigentumsschutz zu garantieren. Es braucht Regeln, weil sonst Rechtsunsicherheiten vorhanden sind; das ist heute in der Biotechnologie so. Die biotechnologischen Firmen forschen, sie sind heute frei in dem, was sie tun, es gibt keine Einschränkungen. Es gibt auch keinen Eingriff gegen den Missbrauch dieser Eigentumsrechte - das gibt es ja auch -, und darum wurde diese Vorlage ausgearbeitet.

Angemessener Patentschutz heisst wirksamer Schutz, damit auf der einen Seite ein Anreiz zur Forschung besteht. Auf der anderen Seite müssen dem Schutz auch klare Grenzen gesetzt werden, damit die weiterführende Forschung durch die Patente nicht behindert oder entmutigt wird. Das ist in diesem Fall eben besonders wichtig. Wenn jemand in einem Forschungszweig der Biotechnologie auf einem Stoff forscht, dann soll er nicht alles schützen können, was eben darauf beruht, sondern nur jene Funktionen, die er im Auge hat.

Das ist ein Kompromiss, den wir Ihnen hier vorschlagen. Es ist klar, dass die heute forschende Industrie, die führend ist, bei einem zu engen Patentschutz sagt, sie forsche dann nicht mehr, weil sonst alle anderen auf ihren Stoffen sitzen. Und die jungen Unternehmen und die Hochschulinstitute sagen, wenn der Schutz zu breit ist, dann haben sie keine Chancen mehr. Ich darf Ihnen sagen, dass das Patentgesetz deshalb verspätet gekommen ist, weil wir während einiger Monate einen Kompromiss zwischen diesen Beteiligten - den jungen Forschungsunternehmen, den Universitätsinstituten und der forschenden Industrie, das ist vor allem die grosse Pharmaindustrie - angestrebt und gefunden haben. Heute haben wir eine Mittellösung. Es ist klar: Keiner der Beteiligten ist ganz zufrieden. Das liegt im Wesen des Kompromisses. Keiner ist ganz zufrieden, aber wenn man hier etwas verschiebt, dann werden wir diese Bereiche nicht mehr zusammenhalten können. Und darum wird dieses Gesetz auch mit dieser Regulierung nach aussen getragen. Natürlich wird es immer Einzelne geben, die sagen, ihnen wäre lieber gar nichts. Das höre ich aus der Pharmaindustrie, aber auch von einzelnen Professoren, die sagen, das sei nicht besser als vorher. Aber dieser Kompromiss hat bis jetzt gehalten, und er hält auch.

Nun, es gibt fundamentale Gegner dieses Gesetzes, die sagen: Biotechnologie, Gentechnologie, Lebewesen, das patentiert man nicht. Das müssen Sie entscheiden. Da kann ich nicht argumentieren. Diese Gegner können wir nicht in einen Kompromiss einbinden. Das ist unmöglich. Das ist einfach eine fundamental andere Auffassung. Der Schutzumfang der Gensequenzen ist etwas anderes. Dort konnte man den Kompromiss machen.

Nun, strittig ist - und das hören Sie draussen, weil es ein populäres oder populistisches oder wie Sie dem sagen wollen, Thema ist - die Frage, welche Erschöpfung für Patente gelten soll. Man verspricht sich, wenn man eine möglichst weite Erschöpfung macht - weltweit -, dass die Güter billiger werden, dies sei wesentlich in unserem Land.

Ich muss Ihnen sagen: Verwechseln Sie die Frage der Parallelimporte nicht mit jener der patentgeschützten Güter. Das ist etwas ganz anderes. Bei den patentgeschützten Gütern, vor allem wenn Sie die Pharmaindustrie ausnehmen, die ja staatliche Preisbindungen hat, ist es etwas ganz anderes. Von mir aus können Sie diese auf der ganzen Welt auflösen. Das ist natürlich nicht gut, das ist ein Eingriff in den Markt, aber wenn Sie sie auflösen, ist der Preiseffekt, das wiederhole ich nochmals, ausserordentlich klein. Aber das werden wir ja untersuchen und Ihnen im nächsten Jahr darlegen.

Der Bundesrat sagt seit Jahren, es solle die nationale Erschöpfung gelten - nach allen Untersuchungen. In der Kommission war das sehr umstritten, das haben Sie jetzt auch hier gehört. Die Sozialdemokraten bzw. Frau Leutenegger Oberholzer haben hier den Antrag gestellt, es solle die weltweite Erschöpfung gelten. Dieser Antrag ist in der Kommission erst ganz am Schluss eingebracht worden. Wie umstritten dies scheinbar selbst innerhalb der SP-Fraktion ist, sehen Sie daran, dass gleichzeitig ein Mitglied der Sozialdemokraten im Ständerat, wo die Agrarvorlage diskutiert wird, den Antrag auf eine regionale Erschöpfung gestellt hat - ich habe die Fahne hier. Und hier reden sie von der internationalen Erschöpfung. Wissen Sie, was die internationale Erschöpfung heisst? Da sind China, Indien, Korea usw. dabei! Sie müssen doch zuerst abklären, was das für ein Patentschutz ist; also diese Frage ist offengeblieben.

Darum hat der Bundesrat seine Stellungnahmen abgeändert und tritt für die Motion Ihrer Kommission für Rechtsfragen ein, die verlangt, dass wir die Frage der Erschöpfung ausklammern und sie in einer gesonderten Vorlage behandeln. Dann können wir Ihnen all die Modelle - nationale, regionale, internationale Erschöpfung; für die Pharmaindustrie nationale Erschöpfung, für andere Bereiche, Landwirtschaftsprodukte usw. regionale Erschöpfung - als Palette auf den Tisch legen. Wird diese Motion angenommen - wir sind bereits am Arbeiten -, werden wir im Frühling in eine Vernehmlassung gehen und die ganze Palette auf den Tisch legen. Dann machen wir ein normales Vernehmlassungsverfahren und werden Ihnen - das haben wir Ihnen versprochen - bis Ende Jahr, weil Sie das bis Ende Jahr wollen, eine Vorlage unterbreiten. Wir müssen allerdings sagen, dass dann die Vernehmlassungsfrist nicht drei, sondern nur ein Monat ist, sonst geht es nicht, und wir werden keine externen Gutachten machen können. Das müssen Sie dann halt in den beratenden Kommissionen machen.

Ich sage Ihnen offen und ehrlich - das ist natürlich auch ein taktisches Argument, das gebe ich zu, und zwar deshalb: Wenn wir ein Patentgesetz haben, dem sich nachher in einer Volksabstimmung die fundamentalen Gegner der Biotechnologie und der Gentechnologie widersetzen und wo es um den ganzen Streit über den Schutzumfang der Grossen und der Kleinen und die Frage der Parallelimporte - das sind dann vielleicht Grossverteiler gegen den Rest der Industrie - geht, bringen wir das Patentgesetz nicht durch. Aber was noch schlimmer ist, wir wissen am Schluss nicht, warum. Wenn wir die Vorlage teilen, haben wir das Patentgesetz und tragen es durch. Ich bin überzeugt, dass das Schweizervolk dem zustimmen wird. Und die Frage der Parallelimporte, also der Erschöpfung, regeln wir separat. Wir machen eine separate Volksabstimmung, und dann werden wir sehen. Das ist im Grunde genommen die forschende Industrie gegen die Grossverteiler. Dann sehen wir, was rauskommt. Wenn es "nein" ist, dann wissen wir, das Gegenteil ist gefragt. Und wenn es "ja" ist, dann wissen wir auch, was der Fall ist.

Also, ich glaube, das ist nicht ein unehrenhaftes taktisches Verständnis, wie hier und da unterschoben wird, sondern das ist saubere Gesetzgebungsarbeit. Wir brauchen jetzt das Patentgesetz, und zwar rasch. Die Aufteilung bringt das. Und die andere Frage kommt auch rasch - bis Ende 2007 - und wird gesondert vorgelegt.

Darum bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und diesem Vorgehen zuzustimmen. Der Bundesrat steht hinter dem Vorgehen Ihrer Kommissionsmehrheit.