Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Wir werden diesen Ordnungsantrag unterstützen. Es war uns eigentlich immer ein Anliegen, dass man diese Politik generell - und im Speziellen die Heroinabgabe - einmal extern auf ihre detaillierten Auswirkungen hin prüfen lässt. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Drogenabgabe sind unbekannt. Wir wissen beispielsweise nicht, in welchem Mass die Invalidenversicherung jungen, 25- bis 30-jährigen Leuten aufgrund dieser Entwicklung und der Heroinabgabe eine Rente vermittelt. Wir müssen uns dann darauf einstellen, dass die IV diesen Leuten 35 oder 40 Jahre lang eine Rente bezahlt, weil eine verfehlte Politik dazu geführt hat. Es ist ein Beispiel, das ich Ihnen hier nenne.

Es wäre angemessen, diese Fragen einmal detailliert prüfen zu lassen, und zwar von Stellen prüfen zu lassen, die Distanz zu dieser Politik haben. Unser Bundesamt für Gesundheit identifiziert sich mit Ihrer Politik, und die Gutachten und Untersuchungen, die es macht oder machen lässt, sind Gutachten und Untersuchungen, die Ihrer Politik entsprechen. Man sagt dem Gutachter nicht umsonst Gutachter, denn er achtet ja gut auf seinen Auftraggeber. Das müsste einmal geändert werden.