Waber Christian · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindungen: Ich bin Präsident des Dachverbandes abstinenzorientierter Drogenpolitik.

Vehement möchte ich zu Beginn den Äusserungen der Kommissionssprecherin entgegnen, die sagt, dass Sucht mitten unter uns und in uns sei: Es ist natürlich jenseits von Gut und Böse, dass jegliche Sucht gleichgestellt wird und alle Menschen als Süchtige bezeichnet werden. Es ist noch niemand an einer Putzsucht oder an einer Schokoladensucht gestorben. Hier sprechen wir aber über Sucht, die die Menschen zum Tode führt.

Seit meiner Kindheit erlebe ich Menschen, die in Süchten gefangen sind. Meine Eltern dienten über vierzig Jahre im Sozialwerk der Heilsarmee. Ich bekam mit der Muttermilch mit, was es für Menschen heisst, in Süchten gefangen zu sein. Schon als kleiner Knabe habe ich mitbekommen, was es für Menschen heisst, gefangen zu sein in der Alkoholsucht und in anderen Süchten und nicht mehr davon wegzukommen. Ich habe seit meiner Kindheit mit den Ausgestossenen dieser Gesellschaft zu tun. Vielen hoffnungslosen Menschen bin ich begegnet. Ich habe auch gesehen, wie sie starben, wie sie von ihrer Sucht nicht wegkamen. Die Gesellschaft hatte nur immer eine Lösung: Man gab ihnen einen Gutschein für Suppe und Seife. Es fehlt in unserer Gesellschaft an Liebe, an Zuwendung, an persönlichem Engagement. Ich bin fest davon überzeugt, dass eben gerade dieses persönliche Engagement dazu führen könnte, dass das Leben dieser Menschen wieder einen Sinn bekäme, dass sie nicht in den Süchten darben müssten.

Vor ein paar Wochen las ich eine junge Frau auf, die zitternd vor Kälte am Strassenrand stand. Ihr Zustand war erschreckend; sie war gezeichnet von der Sucht. Sie suchte jemanden, der sie zum Zug führen würde, damit sie nach Bern ins Koda fahren konnte, um ihren Schuss Heroin zu bekommen. Im Gespräch fragte ich sie nach ihrer Zukunft, und ihre Antwort war: "Hoffnungslos. Mir bleibt das Gift, das der Staat abgibt."

Einer meiner drei Söhne war auch fast in der Sucht gefangen. Ich vergesse nie mehr den Moment, als er mir bekannte, dass er einige Joints geraucht hatte. Ich konnte ihn in die Arme nehmen, und zusammen mit meiner Frau suchte ich intensiv das Gespräch mit ihm und konnte ihn eben auch darauf hinweisen, welche Konsequenzen es hat, wenn man dieser Sucht verfällt. Er hat aufgehört. Wir hatten viele schlaflose Stunden, viele Ängste. Es ist nicht unser Verdienst; er hat selber entschieden.

Ich glaube, dass eben auch wir hier in diesem Saal Signale aussenden müssen und dürfen, dass das beste Rezept ist: Hände weg von Drogen. Wenn wir hier Signale weitergeben, dass wir die Drogen verniedlichen, wenn wir Signale weitergeben, dass jeder einmal den Ausstieg schafft, sind wir wirklich heuchlerisch und werden auch nicht den Menschen gerecht, die an diesen Drogen zu Tausenden gestorben sind.

Die vorliegende Gesetzesrevision wird keine Probleme lösen, aber viele neue schaffen. Mein Wunsch ist, dass wir als Gesetzgeber endlich einmal erwachen. Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass jeder das Anrecht auf seine Lebensweise hat, die Allgemeinheit aber die Konsequenzen seines Tuns mittragen soll. Ich hoffe, dass die vielen Drogenverniedlicher endlich das Astloch im Brett vor dem Kopf ein wenig öffnen und in die Welt hinausschauen, die Menschen sehen, die nicht von der Sucht wegkommen; dass sie von der Ideologie wegkommen, durch eine Liberalisierung oder eine Verniedlichung der Drogen könne man die Probleme lösen. Wir haben die Aufgabe, gerade mit der Schaffung von Gesetzen, die dann auch umgesetzt werden müssen, die Arbeit nicht nur an die Polizei oder an die Justiz zu delegieren; vielmehr sollten wir in diesem Saal ganz klar dazu stehen, dass wir dafür sind, dass die Jugend auch Abstinenz leben kann. Es geht nicht nur um die Drogen, von denen wir hier sprechen. Ich bin auch dafür, dass man den Alkohol und alle anderen Süchte einbezieht. Heute Morgen war in der Zeitung wieder zu lesen, dass sich die Jugend vollsäuft - und wir schauen zu. Es geht um Menschen!

Da meine Anträge gestern abgelehnt wurden und ich hier nicht jeden Antrag mündlich begründen kann, möchte ich jetzt auf meine fünf Stossrichtungen eingehen.

Zu den Artikeln 3b, 3d und 3g: Das ist eine klare Ausrichtung auf eine abstinenzorientierte Drogenpolitik des Staates mit einer klaren Signalwirkung. Die CVP sei bei Artikel 3e für die ärztliche Verschreibung von Heroin, wurde hier von der CVP-Vertreterin gesagt. Wenn Sie das Gesetz betrachten, finden Sie vom Bundesbeschluss, den wir hier miteinander besprochen haben - wir haben dagegen das Referendum ergriffen, das Volk hat dazu zu 43 Prozent Nein gesagt -, kein einziges Element mehr. Ich möchte nur daran erinnern, dass zum Beispiel die Altersgrenze von 18 Jahren gefallen ist, dass die Beschränkung auf die reine Heroinabgabe - man spricht hier von Betäubungsmitteln, die abgegeben werden können! - gefallen ist. Wollen Sie dann, dass einem 14-jährigen Mädchen Heroin abgegeben wird? Das Gesetz lässt es zu!

Die Anerkennung des Einsatzes von natürlichen Cannabisextrakten können wir unterstützen. Ich glaube, dass die Nebenwirkungen nicht viel schlimmer sein können als die anderer Medikamente der Pharmazie.

Wir wollen, dass die Strafbestimmungen für alle gelten. Wir haben dennoch Anträge gestellt, wonach der Richter mehr Möglichkeiten in seinem Strafmass haben soll. Das finden Sie bei Artikel 19. Wir möchten der Polizei die Möglichkeit geben, dass sie die Eigenkonsumenten auf der Strasse befragen darf, woher sie die Drogen haben; denn wir können die Dealer nicht verfolgen, wenn die Polizei die Kleinkonsumenten nicht mehr befragen kann. [PAGE 1861]

Ich appelliere ganz dringend an Sie, die Anträge unserer Fraktion und auch unsere Einzelanträge zu unterstützen. Ich glaube fest daran, dass wir zu keiner Lösung kommen werden, die für unsere Bevölkerung eine Wirkung erzielen könnte, wenn wir hier heute wiederum so ideologisch kämpfen und die, die das Gesetz verbessern möchten, als Fundamentalisten abstempeln. Ich danke Ihnen für Ihr Mitdenken.