Studer Heiner · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

In den mir verbleibenden gut zwei Minuten in Kurzform Folgendes: Auch die EVP-Vertreter unserer Fraktion sind für Eintreten auf die Revision. Wir anerkennen, dass die Kommission im Grundsatz Einsicht gezeigt und eingesehen hat, dass sie ihr früheres Ziel, gegen das wir wieder angekämpft hätten, nicht erreichen kann. Unser Teil der Fraktion ist aber der Überzeugung, dass die Vorschläge in einigen Punkten, Herr Waber hat sie vorhin angetönt, weiter gehen als das, was wir vertreten können. Wir sind z. B. für die Viersäulenpolitik, aber dann müssen es auch wirklich vier Säulen sein. Die abstinenzorientierte Therapie darf also nicht, wie es jetzt der Fall war - ich war mehrere Jahre Präsident des Schweizerischen Dachverbandes Stationäre Suchthilfe -, an den Rand gedrängt, vom Bund nicht mehr unterstützt und dann auch noch in den Kantonen bekämpft werden. Es gibt hier viele Dinge, die nicht klappen. Wir setzen uns dafür ein, dass Prävention und Jugendschutz im Vordergrund stehen, aber der Lebensschutz ist zentraler als sogenannte Freiheiten, die wir eben nicht als Freiheiten bezeichnen.

Wir sind also für Eintreten, aber wir werden mithelfen, klare Grenzen zu suchen. Helfen Sie mit, sodass ein Kompromiss zustande kommt, den eine breite Mehrheit des Parlamentes tragen kann. Wenn wir das nicht tun, wird es heikel.