Scherer Marcel · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben. Der Antrag Menétrey-Savary lag der Kommission nicht vor; man kann nicht genau abschätzen, was er wirklich bedeutet.

Den Antrag der Minderheit hätten wir absolut abgelehnt. Wir dürfen Artikel 1, den Zweckartikel, nicht ändern. Der Zweck [PAGE 1873] des Gesetzes ist es - neben all den Bestimmungen, die wir im Folgenden behandeln werden -, das Ziel der Abstinenz zu erreichen. Wo führte dies hin, wenn man bei den Drogen von einem unbeschränkten Zugang, ja von einer Straffreiheit der Drogendelikte ausginge? Ich weiss, die Linken haben das sogar in ihrem Parteiprogramm aufgeführt. Sie wollen die absolute Straffreiheit des Drogenkonsums. Sie sähen wohl am liebsten noch mehr so dahinvegetierende schwere Drogenabhängige. Gehen Sie einmal am späten Nachmittag oder am Abend durch den Bahnhof von Bern. Es gruselt einen geradezu. Was will die Minderheit mit dieser Abschwächung? Sie will noch mehr Elend. Auch beim Antrag Menétrey-Savary weiss man nicht, welche Auswirkungen er wirklich haben wird.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben und den Antrag Menétrey-Savary abzulehnen. Das Ziel ist es, die Abstinenz zu fördern. Dafür treten wir ein.