Stöckli Hans · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich die letzte Differenz zwischen dem Ständerat und diesem Rat zu bereinigen. Es geht hier um die Frage, wie hoch die Beiträge des Bundes maximal sein dürfen, um die Pensionskassenansprüche zu befriedigen. Es geht nicht darum, dass Sie hier eine Obergrenze setzen, die als Freipass zur Vergoldung der Ansprüche der Versicherten dienen soll, sondern es ist, entgegen den Aussagen der Kommissionssprecherin, eine mathematische Notwendigkeit. Denn bereits heute sind die Verpflichtungen dergestalt, dass zwischen 12,5 - nicht 12,3 - und 12,9 Prozent absolut notwendig sind, damit der Bund seiner Verpflichtung nachkommen kann; dies ab dem Jahr 2008. Wenn Sie sich nun auf einen Höchstwert von 13,5 Prozent beschränken wollen, bedeutet dies, dass das Parlament wegen der "fourchette" von 0,5 Prozent schon in ein paar Jahren wieder über das Gesetz beraten muss, ohne dass ein Franken ausgegeben ist. Es geht darum, dass dem Bundesrat die nötige Handlungsfreiheit gegeben wird, damit das Gesetz nicht in nächster Zeit bereits wieder angepasst werden muss.

Hier geht es auch um die Frage, ob das Parlament tatsächlich entsprechend ernsthaft vor allem die 45- bis 54-Jährigen in ihrer Leistungsfähigkeit etwas unterstützen will. Denn wenn Sie diese Beiträge bereits dazuzählen, dann sehen Sie, dass sie mit 13,5 Prozent heute knapp bedient sind. Es geht auch nicht nur darum, Herr Weyeneth, die Professoren der ETH etwas besser zu berücksichtigen, sondern wir müssen die Gefahr bannen und verhindern, dass der Torschlusseffekt beim Primatwechsel vor allem für die älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eintritt. Mit der Veränderung der gesetzlichen Bestimmungen besteht tatsächlich die Gefahr, dass dem Bund viel Know-how entgeht, weil sich die älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheiden könnten, vorzeitig in Pension zu gehen. Diese 0,5 Prozent könnten dazu dienen, diesen Torschlusseffekt beim Primatwechsel etwas zu mildern.

Dementsprechend ersucht Sie die Minderheit der Kommission, die Differenz zum Ständerat zu beseitigen und der ursprünglichen Fassung des Bundesrates mit 14 Prozent zuzustimmen.