Heim Bea · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der SP-Fraktion den Appell an Sie richten, der Variante Ständerat/Bundesrat zu folgen und den 14 Prozent zuzustimmen. Wir weisen auf die grosse Mehrbelastung hin, welche mit der Publica-Revision auf die Versicherten zukommt, insbesondere auf die Generation der 45- bis 54-Jährigen: markant höhere Beiträge, dazu tiefere Renten. Hand aufs Herz: Wenn wir dem Bund als Arbeitgeber nicht wenigstens einen halbwegs vernünftigen Spielraum für personalpolitische Massnahmen gewähren, damit er in der Übergangsphase zumindest die gröbsten Auswirkungen der Umstellung etwas mildern kann, dann müssen wir uns wirklich nicht wundern, wenn in der Folge gerade die gutqualifizierten Bundesangestellten, unsere besten Fachkräfte, der Verwaltung den Rücken kehren werden. Wenn Sie diesen drohenden Verlust an Know-how, wenn Sie einen Exodus vermeiden wollen, stimmen Sie für die Obergrenze von 14 Prozent. Es wäre personalpolitisch kurzsichtig und unklug, heute eine Obergrenze festzusetzen, die bereits aus heutiger Sicht relativ nahe am Arbeitgeberbeitrag liegen wird, wenn die Revision in Kraft tritt. Zudem zeigen alle Berechnungen: Wenn wir die Obergrenze zu tief ansetzen - und 13,5 Prozent sind definitiv 15 Millionen Franken zu tief -, dann laufen wir Gefahr, uns dem Vorwurf stellen zu müssen, dem Personal leere oder zumindest halbleere Versprechungen gemacht zu haben.

Die Fokussierung, Herr Weyeneth, Ihrer Argumentation, es gehe eigentlich ja um die Professoren der ETH, ist schlicht eine Verharmlosung, eine Irreführung in Bezug auf die sich tatsächlich stellenden Fragen. Wir haben erstens beschlossen, dass sich der Bund an der Finanzierung der Überbrückungsrenten beteiligt; zweitens, dass der Bund mit einer bescheidenen Beitragsentlastung die Auswirkungen auf die 45- bis 54-Jährigen zumindest mildern soll. Können diese Versprechen eingehalten werden, wenn dann ab 2008 - ich möchte Sie nochmals daran erinnern - der generell geltende tiefere Koordinationsbetrag die versicherte Lohnsumme ansteigen lässt? Mit der Variante 13,5 Prozent muss das sehr infrage gestellt werden.

Die SP-Fraktion ist nicht bereit, eine Politik der halbleeren Versprechen mitzutragen. Wir beantragen Ihnen, auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit der Variante Ständerat/Bundesrat mit einer Obergrenze von 14 Prozent zuzustimmen.