Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, an der Fassung der Mehrheit festzuhalten. [PAGE 1867]

Ich darf daran erinnern, dass wir in der ersten Runde einen Antrag einer Minderheit auf einen Rahmen zwischen 11 und 13 Prozent mit 119 zu 43 Stimmen, aber auch einen Antrag, dem Ständerat zu folgen, mit 99 zu 61 Stimmen verworfen haben. Im Verhältnis 3 zu 1 beziehungsweise 2 zu 1 haben wir also die jetzt vorliegende Mehrheitsfassung unterstützt. Ferner darf ich Sie daran erinnern, dass wir in Artikel 41a Absatz 3 den zeitlichen Spielraum für die mögliche Beitragsreduktion um 1 bis 2 Prozent auf fünf bis zehn Jahre festgelegt haben. Unsere Fraktion hat bei diesem Artikel die Erweiterung des zeitlichen Spielraumes auf fünf bis zehn Jahre ausdrücklich unterstützt.

Weiter darf ich ins Feld führen, dass sich Herr Bundesrat Merz in den Beratungen im Rahmen der Differenzbereinigung im Ständerat und in dessen Kommission dahingehend geäussert hat, dass die untere Begrenzung am wichtigsten sei und dass zwar eine Ausweitung auf 14 Prozent durchaus wünschbar wäre, man aber auch mit einer Einengung auf 13,5 Prozent leben könne. Nun, leben können ist natürlich schon wenig, aber immerhin, man kann damit überleben.

Wir hatten auch Anträge auf 13 Prozent und 14 Prozent. Unsere Fraktion hat sich in Abwägung all dieser Aspekte - nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der Erweiterung nach Artikel 41a - dazu entschlossen, an der bisherigen Fassung festzuhalten, und empfiehlt Ihnen deshalb Zustimmung zur Mehrheit.