Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Es ist unabdingbar und unbestritten, dass auch dieses dringliche Bundesgesetz verlängert werden muss, weil wir mit den Arbeiten an der KVG-Revision betreffend Pflegefinanzierung im Verzug sind.

Die CVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Mehrheit der Kommission. Die Minderheit I (Goll) können wir nicht unterstützen, weil wir die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nicht noch mit überhöhten Teuerungswerten anheizen dürfen. Die Minderheit I lehnen wir deutlich ab.

Wir unterstützen die Mehrheit und lehnen auch den Antrag der Minderheit II (Gutzwiller) ab, wobei ich festhalten möchte, dass die materielle Differenz zwischen dem Antrag der Mehrheit und jenem der Minderheit II wahrscheinlich nicht so gross sein dürfte. Ich erinnere an den Wortlaut des Bundesgesetzes, das wir verlängern werden. Es heisst darin, dass die Tarife auf der am 1. Januar 2004 geltenden Höhe begrenzt werden. Vorbehalten bleiben die vom Departement vorgenommenen Anpassungen an die Teuerungsentwicklung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise. Das Departement kann also die Preise der Rahmentarife an die Teuerung anpassen.

Es ist für uns klar, dass abgeschlossene Tarifverträge gelten und dass dort Anpassungen gemacht werden können, wo noch keine Verträge abgeschlossen worden sind. Das gilt vor allem für 2008, weil wir dieses Gesetz für zwei Jahre verlängern. Wir sind der Meinung, dass Patientinnen und Patienten finanziell nicht benachteiligt werden dürfen, weil wir im Parlament mit den Arbeiten an einer definitiven Lösung der Pflegefinanzierung im Verzug sind.

Zusammenfassend bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Die CVP-Fraktion wird dies mehrheitlich tun.