Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, noch kurz auf einzelne Voten einzugehen und Ihnen vielleicht noch einmal zu begründen, wie diese doch eigenartige Situation zustande gekommen ist, dass die Kommission ihre eigene Kommissionsmotion nicht unterstützt - das ist so, es ist kein Irrtum, dem Sie da erliegen. Das hat offenbar für eine gewisse Irritation gesorgt, weil es tatsächlich nicht üblich ist.

Das Augenmerk der Kommission bei ihren Überlegungen - die letztlich zu diesem Entscheid geführt haben - galt den fehlenden Finanzen bzw. der Tatsache, dass die Sonderkredite, die in einer Botschaft verlangt werden, voll kompensiert werden müssten. Die Kommission wollte das ganz klar nicht. Sie wollte vor allem nicht, dass damit unter Umständen genau die langfristigen Präventionsmassnahmen unterlaufen oder verunmöglicht würden. Deshalb hat sich die Kommission zwischen der Formulierung ihrer Motion und der Behandlung in der Kommission von der Stellungnahme des Bundesrates überzeugen lassen, sodass sie im konkreten Fall keine Sonderbotschaft will, weil sie die finanziellen Mittel nicht aushöhlen will.

Es wurde in diesem Saal jetzt viel an die Solidarität appelliert. Einzelne liessen gar durchblicken, der Entscheid der UREK hätte vielleicht anders ausgesehen, wenn der Kanton Zürich betroffen gewesen wäre. Das ist eine Annahme, die nicht zu belegen ist, und ich kann Ihnen versichern, dass ich als Zürcherin auch dann, wenn das Unwetter den Kanton Zürich heimgesucht hätte, den Entscheid der Kommission hier vertreten würde. Es gab aber eben in den Jahren 1999, 2000 und 2002 keine Sonderbotschaften, und aus diesem Grund hat die Kommission in ihrer Mehrheit beschlossen, kein Sonderrecht bei einem einzelnen Unwetter zu schaffen, sondern Ihnen zu beantragen, die eigene Motion nicht zu unterstützen, dem Bundesrat zu folgen und also die Motion der UREK abzulehnen.

Gestatten Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung an Herrn Steiner, auch wenn das seiner Meinung nach vor Weihnachten zu rügen ist: Es hat nichts mit Retourkutsche zu tun, es hat nichts mit Rache zu tun. Aber es ist doch relativ schwer zu erklären, wenn ein betroffener Kanton Unwetterschäden von 1000 Franken pro Kopf der Bevölkerung geltend macht und an die Solidarität des Bundes appelliert und gleichzeitig mit einem degressiven Steuersystem die Solidarität mit der Restschweiz untergräbt.