Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Ja, Herr Bundesrat, bisher, bis hin zu den heutigen ausweichenden Antworten, haben Sie ja im Ergebnis die Missbräuche von Prämiengeldern für einen politischen Abstimmungskampf immer verteidigt, Sie haben sich hinter diese Missbräuche gestellt. Jetzt haben prominente freisinnige Professoren - beides sind Freisinnige - in einem überzeugenden Gutachten nachgewiesen, dass das so nicht geht. Sehen Sie nicht ein, dass hier eben nicht nur die Krankenkassenbarone - angefangen bei Herrn Brändli bis zu Herrn David -, sondern auch Sie selber ein massives Problem haben? Denn es ist Ihre Aufgabe, für einen korrekten demokratischen Abstimmungskampf zu sorgen und gegen den Missbrauch von Prämiengeldern auch dann einzuschreiten, wenn es Ihnen nicht passt. Sie können nicht einfach nur Homöopathen plagen, sondern haben hier für einen demokratischen Abstimmungskampf, auch seitens der Krankenkassen, zu sorgen.