Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es bleibt natürlich die ganz wichtige Frage offen, die Sie nicht beantwortet haben: Wann sind Ihre Abklärungen abgeschlossen? Wann werden Sie allenfalls Santésuisse verbieten, Prämiengelder für einen Abstimmungskampf einzusetzen? Der Abstimmungskampf ist im Gang! Und was wir natürlich nicht gerne hätten, ist, dass Sie dann im März oder im April zur Auffassung gelangen, Santésuisse hätte die Prämiengelder nicht für politische Kampagnen einsetzen dürfen. Wir sind sehr darauf angewiesen, dass Sie schnell entscheiden, damit wir nachher andere Wege ins Auge fassen können.