Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Herr Schlüer, ich kann diese Frage in diesem Zusammenhang nicht beantworten, weil wir an Entscheide gebunden sind, die die Asylrekurskommission fällt, und ich kann in das Materielle nicht eingreifen. Ich habe die Kritik auch öffentlich geltend gemacht: dass es stossend ist, dass die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wird, bevor die entsprechenden Auslieferungsgrundlagen vorliegen. Aber das ist jetzt passiert, und dieser Entscheid ist für uns rechtsgültig.

Das Zweite kann natürlich passieren, aber das ist Sache der Gerichte.