Wyss Ursula · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Wir haben im Verlauf dieser Diskussion diverse Vorschläge gehört, wie es europapolitisch weitergehen soll. Die SVP will zurück ins Réduit. Dort, und da ist sich der Bundesrat zum Glück einig, finden wir heute nur noch gähnende Leere. Doch diese Erkenntnis allein reicht leider noch nicht, um uns den richtigen Weg nach Europa zu weisen. Der Bundesrat hat sicher Recht, wenn er festhält, dass wir uns bis jetzt dank den bilateralen Verträgen Europa einerseits politisch angenähert haben, anderseits aber vor allem auch wirtschaftlich von diesen Verträgen profitiert haben.

Was wir uns aber heute fragen müssen, ist, ob das auch noch für die Zukunft gilt. Das erscheint uns doch sehr zweifelhaft. Erstens sind da die Verhandlungen mit der EU-25 bzw. ab dem nächsten Monat schon mit der EU-27, und zweitens ist dieser Weg permanent unberechenbar, unberechenbar vor allem im eigenen Land wegen der eigenen Volksabstimmungen, die wir hier zu bestreiten haben. Wollen wir wirklich alle paar Monate wieder eine den Emotionen des Augenblicks verhaftete Grundsatzabstimmung, die uns auf diesem Weg jederzeit zurückwerfen kann? Es macht wirklich keinen Sinn, unseren Platz in Europa - die grosse Schicksalsfrage der Nation - zaghaft und ängstlich und mit disparaten Einzelverhandlungen immer wieder aufs Spiel zu setzen. Es ist nicht mutig genug als Antwort auf diese Schicksalsfrage - und wir brauchen Mut zur Entscheidung. Die Schweiz ist für die Sicherung unseres Wohlstands, den wir heute haben, auf Europa angewiesen. Dieses Europa, das wir mehr brauchen, als es uns in Zukunft brauchen wird, hat reichlich genug gesehen von unserem Wackelkurs nach dem Prinzip der Echternacher Springprozession: einen Schritt vor, zwei zurück oder manchmal auch zwei vor, einen zurück. Wir gehen davon aus, dass wir uns auf einen härteren Kurs der EU gefasst machen müssen. Und der steuerpolitische Druck, den wir seit der Abstimmung zur Osthilfe vonseiten der EU zu spüren bekommen, muss uns Warnung genug sein. Ich glaube, wir müssen diesen Druck als das nehmen, was er ist: Er ist eine Warnung.

Herr Mörgeli hat die SP-Wahlplattform absolut gut und richtig gelesen. Wir haben unsere Steuergerechtigkeits-Initiative gerade deswegen lanciert, weil wir ein souveränes Volk sind, eine souveräne Nation sind; weil wir als Schweizerinnen und Schweizer über unser Steuersystem abstimmen wollen; weil wir uns das Steuersystem nicht von der EU bestimmen lassen wollen. Genau deswegen haben wir eine Volksinitiative lanciert: damit das Volk entscheiden kann.

Die ewig wiederholten Heiraten auf Probe, wie wir sie bis heute mit Europa gelebt haben, sind etwas für Leute, die es nicht wirklich ernst meinen und die sich nicht wirklich einbringen wollen. Das ist nicht mutig genug für eine Welt im globalen Umbruch.

Und darum, ich komme zum Schluss, fordert die SP-Fraktion den Bundesrat auf, diesen Mut aufzubringen, sich nicht hinter bürokratischen Berichten zu verschanzen, sondern den Weg zu weisen: den Weg in die Zukunft, den Weg in die EU.