Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Herr Schlüer, der Europabericht des Bundesrates hält auf Seite 6943 Folgendes fest: "Der Beitritt zur EU bedingte keinen Abbau direktdemokratischer Instrumente in formeller Hinsicht."

Nun möchte ich Sie, nachdem Sie den Teufel an die Wand gemalt haben, fragen, inwiefern die direkte Demokratie der Schweiz bei einer Mitgliedschaft eingeschränkt würde. Wann haben Sie zum letzten Mal über die Einführung oder die Beibehaltung des Schweizerfrankens abgestimmt? Und wann haben Sie ....