Gysin Remo · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Die EU ist in erster Linie ein Friedenswerk. Europa ist nach der Osterweiterung der EU sicherer geworden. Mit der europäischen Integration sind neue und einst labile Staaten politisch stabil geworden. Global gesehen ist angesichts der Spannungsfelder zwischen Europa, den USA, Russland und Asien eine europäische Friedenspolitik zwingend nötig. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie positionieren wir uns in der Schweiz innerhalb der europäischen Friedens- und Menschenrechtspolitik? Unsere Rolle ist auf jeden Fall unklar. Wir sollten uns stärker, klarer in diesen europäischen Friedensprozess integrieren. Das würde auch dem Geist unserer Bundesverfassung und unserem Selbstverständnis entsprechen.

Ich wage einen zweiten grundsätzlichen Punkt anzusprechen: die Rolle des Bundesrates als Führungsorgan. Zur Führung der Schweiz gehören Visionen und Ziele. Aber was der Bundesrat in seiner heutigen Zusammensetzung als kleinsten gemeinsamen Nenner zur Europapolitik noch zusammenbringt, ist eine Option. Der EU-Beitritt ist zur Option verkommen! Das ist aus friedens- und sicherheitspolitischer, aber auch aus wirtschafts- und staatspolitischer Sicht zu wenig. Der Preis des bilateralen Weges ist auf die Dauer zu hoch. Wir haben keine Mitbestimmung mit diesem Weg. Wir haben einen ständigen passiven Nachvollzug, was sicher keinem Souveränitätsgewinn, sondern einem Souveränitätsverlust gleichkommt.

Herr Bührer, der bilaterale Weg ist kein optimaler Weg, weder staatspolitisch noch ökonomisch. Und Ihre Sorge über die Steuerpolitik, Ihre Idee, diese Sorge sogar als Leitlinie für die nächsten Schritte zu nehmen, halten wir für völlig verfehlt. Das Bankgeheimnis, die Steuerhinterziehungsspezialität der Schweiz, kann nicht die Ausrichtung unserer Integrationspolitik sein.

Der bilaterale Weg ist verknüpft mit Unsicherheit, ob und wie es weitergeht. Er kommt einem unübersichtlichen Vertragsgestrüpp mit der EU gleich. Das kann keine Lösung und Einbettung in Europa sein. Unser Weg, das ist klar ersichtlich, führt zur Mitgliedschaft in der EU - zur Vollmitgliedschaft.