Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Wer mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz und in der EU auch nur einigermassen vertraut ist, kann sich über diesen Europabericht des Bundesrates nur wundern. Entweder fehlt es den Experten an Sachkenntnissen, oder es handelt sich beim Europabericht 2006 um ein Gefälligkeitsgutachten, das erstellt worden ist, um die immer noch nicht ad acta gelegten EU-Beitrittsträume nicht zu gefährden. Wie so oft in der Politik sind aber nicht alleine die im Bericht dargelegten Meinungen entscheidend, sondern jene Fakten, die darin gar nicht erwähnt bzw. die bewusst unterschlagen oder verdrängt worden sind. Auf fünf offensichtliche Unterlassungen möchte ich deshalb kurz eingehen.

1. Der Anschluss der Schweiz an den Euro wird die Zinskosten um 1,5 bis 2 Prozent erhöhen. Die Schweiz, das Land mit der weltweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung, wird durch einen solchen Zinsanstieg massiv betroffen sein. Die Schweiz wäre das einzige Land mit einer Zinsanpassung von unten nach oben; alle anderen Anschlussländer konnten von einer Zinsanpassung auf das tiefste Niveau, dasjenige von Deutschland, profitieren. Allein die Schulden der öffentlichen Hand von rund 250 Milliarden Franken werden zusätzliche Zinskosten von 3 bis 4 Milliarden Franken für den Bund, die Kantone und die Gemeinden verursachen. Davon liest man im Europabericht 2006 nichts.

2. Dazu kommen die Schulden der Privaten und jene der Unternehmen. Jeder Zinsanstieg von 1,5 bis 2 Prozent für die Hypotheken der Privaten in der Höhe von rund 400 Milliarden Franken bedeutet für die Hausbesitzer und die Mieter 6 bis 8 Milliarden Franken Mehrkosten. Die Eigenheimbesitzer werden die Zusatzkosten von ihrem Einkommen abziehen; der Staat wird entsprechende Steuerausfälle erleiden. Auch die Unternehmen werden für ihre Schulden von rund 330 Milliarden Franken bei den Banken und am Kapitalmarkt zusätzliche Zinsen von 5 bis 7 Milliarden Franken verkraften müssen, die ebenfalls Steuerausfälle verursachen werden. Ein Anstieg der Zinsen um 1,5 bis 2 Prozent würde sich mit Sicherheit auch auf den Immobilienmarkt und damit auf die Beschäftigung im Baugewerbe auswirken. Auch davon steht im Europabericht 2006 nichts.

3. Bei einem Anschluss an den Euro wird die Nationalbank Reserven an die EZB abliefern müssen, und weil die Geldschöpfung inskünftig entfällt, werden inskünftig auch die Nationalbankgewinne sehr bescheiden ausfallen. Damit werden Bund und Kantone weniger, allenfalls überhaupt kein Geld mehr von unserer Nationalbank erhalten. Die Nationalbank wird auch keine unserem Lande angepasste Geldpolitik mehr betreiben können.

4. Auf die Folgen der Anpassung der Mehrwertsteuer an das EU-Minimum von 15 Prozent wird im Bericht nicht eingegangen. Es geht dabei immerhin um zusätzliche Steuereinnahmen des Staates in Höhe von rund 20 Milliarden Franken. Dass die SP gemäss ihrem Wirtschaftsprogramm dieses Geld bereits wieder für neue Aufgaben eingeplant hat, sei nur am Rande erwähnt. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent würde aber auch einen spürbaren Teuerungsschub auslösen, von dem wiederum vor allem die Rentner und die Wirtschaft betroffen wären.

Zählen Sie doch einmal zusammen: über 5 Milliarden Franken Jahresbeiträge, 15 bis 20 Milliarden Franken mehr Zinskosten, 20 Milliarden Franken mehr Steuern - so etwas kann unsere Wirtschaft einfach nicht verkraften.

5. Zum Schluss noch: Auch über die Finanzpolitik der Euroländer wird im Europabericht kein Wort verloren. Diese Länder haben doch versprochen, sich an die Maastrichter Kriterien zu halten. Und wie sieht die Realität aus? Mehr als die Hälfte der Regierungen hat ihre Bürger angelogen. Die jährlichen Defizite übersteigen die Höchstlimiten teils schon seit Jahren, und ausser etwas Geschwätz sind keine Sanktionen erfolgt. Warum soll sich die Schweiz einer Währung anschliessen, die auf Abkommen basiert, an die sich niemand hält?

Angesichts dieser Unterdrückung wichtiger Informationen für das Schweizervolk muss man sich schon fragen: Handelt es sich bei diesem Europabericht bereits um den Anfang der nächsten Desinformationskampagne? Ich bin enttäuscht über die Qualität dieses Berichtes.