Donzé Walter · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion bedankt sich für den Europabericht. Es handelt sich um eine interessante Auslegeordnung, die deshalb auch lehrreich ist, weil sie realistisch daherkommt. Wir begrüssen, dass der Bundesrat vom strategischen Beitrittsziel Abstand genommen hat. Wir begrüssen auch, dass die Diskussion nicht mehr einfach auf die Frage beschränkt wird: EU-Beitritt - ja oder nein? Optionen bleiben offen, und diese neue Optik versachlicht die Diskussion und fördert einen dynamischen Umgang mit Fragen des Verhältnisses zur EU und zur Zusammenarbeit mit ihr.

Die Frage, ob bestmögliche Interessenwahrung der Schweiz das einzige oder das erste Kriterium sein solle, darf immerhin doch gestellt werden. Ist Rosinenpicken auf Kosten der anderen, die die Rosinen dann ja nicht mehr haben, wirklich so tugendhaft, wie das von FDP-Seite dargestellt wurde? Wirtschaftliche Prosperität, Friede und Sicherheit, aber auch die Verständigung der Kulturen und soziale Sicherheit sind gemeinsame Anliegen, die wir mit unseren Nachbarn in Europa teilen. Die Schweiz soll ein verlässlicher Partner und solidarischer Nachbar sein. Die bewährte Zusammenarbeit soll weitergeführt werden, Abhängigkeiten sollen dabei vermieden werden. Die Neutralität der Schweiz darf nicht tangiert werden, ebenso wenig unsere direktdemokratischen Einrichtungen. Unsere Fraktion will keinen Bundesrat, der mit dem Schnellzug in die EU fährt. Immerhin gibt er uns nun Gelegenheit, ihm das auch nicht zu unterstellen. Ohne innenpolitischen Konsens soll unsere Regierung keine Zeichen oder Zusicherungen für einen EU-Beitritt abgeben. Sie tut gut daran, die Befindlichkeiten des Volkes und des Parlamentes zu berücksichtigen und unserem Land Handlungsfreiheit, Unabhängigkeit und unsere direkte Demokratie zu erhalten.