Fehr Mario · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Um eines vorwegzunehmen: Ohne die Zustimmung der EU-Befürworter zu sämtlichen bilateralen Verträgen, über die bisher in diesem Land Volksabstimmungen stattgefunden haben, gäbe es diesen bilateralen Weg bereits heute nicht mehr. Es waren die Befürworterinnen und Befürworter eines EU-Beitritts, die Schengen/Dublin, der Erweiterung der Personenfreizügigkeit und zuletzt dem Osthilfegesetz zum Durchbruch verholfen haben. Ohne unsere Zustimmung wären diese bilateralen Verträge nicht machbar gewesen.

Herr Mörgeli hat in einem Punkt Recht: Wir brauchen gute Beziehungen zur Europäischen Union. Ich frage mich allerdings, wieso er nichts für diese guten Beziehungen tut. Ich frage mich, wieso Herr Mörgeli bis jetzt sämtliche bilateralen Verträge entweder in der Volksabstimmung oder schon in der Kommission abgelehnt hat. Ich frage mich, wieso er heute einen Marschhalt für die bilateralen Verträge fordert. Dieser Marschhalt hat bei Herrn Mörgeli vor vierzehn Jahren stattgefunden, als der Beitritt zum EWR abgelehnt worden ist. Er hat überhaupt nie daran gedacht, einen bilateralen Vertrag zu unterstützen. Wenn er heute Kreide isst und den Bundesrat lobt, wissen wir, wer dahintersteckt. Ich verzichte auf die diesbezüglichen Beispiele aus dem Tierreich.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diese bilateralen Verträge gestützt, und wir werden das dort, wo es sinnvoll ist, auch in Zukunft tun. Trotzdem glauben wir, dass der bilaterale Weg mittelfristig nicht der richtige Weg für die Schweiz ist. Ich will Ihnen das in aller Kürze mit vier Argumenten untermalen:

1. Überlegen Sie sich einmal, was gewesen wäre, wenn wir dem Osthilfegesetz nicht zugestimmt hätten oder wenn wir die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien oder Bulgarien ablehnten oder wenn wir, was die SVP gerne möchte, 2009 die Personenfreizügigkeit als Ganzes infrage stellten. In all diesen Fällen wäre der bilaterale Weg am Ende; der bilaterale Weg ist ein Weg, der zur dauernden Rechtsunsicherheit führt.

2. Die Schweiz kann sich heute den Regeln, die im Rahmen der EU erarbeitet und verabschiedet werden, nicht entziehen. Das haben mittlerweile auch besonnene Bürgerliche gemerkt. Dieser Vorgang wird in der Schweiz ein bisschen beschönigend als autonomer Nachvollzug bezeichnet. Der autonome Nachvollzug höhlt unsere direkte Demokratie und unsere Souveränität aus. Nur wer in der EU mit dabei ist, nur wer mitgestaltet, kann auch über die Regeln entscheiden, [PAGE 1900] die ihn hier im Land betreffen. Nur bei einem EU-Beitritt gewinnen wir unsere Souveränität zurück.

3. Der bilaterale Weg mit 25, bald 27 und dann vielleicht 28 Staaten wird immer komplizierter. Wir werden keine bilateralen Verträge mehr abschliessen können, ohne mit jedem einzelnen EU-Land einen Vertrag abzuschliessen. Glauben Sie im Ernst, dass wir in Zukunft Rosinen picken können, ohne dass dies auch etwas kostet? Wir werden beispielsweise auch an Rumänien und an alle neuen EU-Länder einen Solidaritätsbeitrag zahlen müssen. Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei.

4. Der Prozess der europäischen Integration hat - das anerkennen auch viele Bilateralisten - Europa mindestens eines gebracht: Es hat Europa eine lange Phase der Stabilität mit Frieden, Demokratie und Menschenrechten gebracht. Von dieser Stabilität profitieren wir alle, gerade wir in der Schweiz inmitten dieser EU profitieren ganz speziell. Die EU ist ein Friedenswerk. Ich glaube, wir sollten einen substanzielleren Beitrag dazu leisten.

Der Bericht des Bundesrates spricht sich gegen den Alleingang aus. Das ist lobenswert, aber eigentlich auch schon eine Selbstverständlichkeit, die mittlerweile wirklich alle, vielleicht mit Ausnahme der SVP, begriffen haben. Der Bericht ist eine sorgfältige Ansammlung von Fakten, er ist ein europapolitisches Nachschlagewerk. Was er leider nicht ist: Er ist keine mutige Vision, er zeigt keine Zukunftsperspektive auf.

Im Integrationsbericht von 1992 hat der Bundesrat klipp und klar festgehalten, dass die Schweiz nur bei einem EU-Beitritt in der Lage ist, ihre Interessen in Europa wirklich wirkungsvoll wahrzunehmen. Diese Feststellung ist unseres Erachtens nach wie vor richtig. Wir finden es falsch, dass wir freiwillig, ohne Not und wider besseres Wissen auf unsere Einflussmöglichkeiten in diesem Europa verzichten. Ich finde, wir hätten etwas zu sagen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass die Europadebatte in diesem Land endlich beginnt.