Studer Heiner · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Wir haben es mit dem Thema Europa zu tun. Es gibt Leute, bei denen kommt gleich etwas Emotionales, wenn sie einen blauen Untergrund und gelbe Sterne sehen. SVP-Kollegen haben mir vor einer Weile schon gesagt: Machst du jetzt noch auf diese Weise, mit der Krawatte, Werbung für die EU? Auch unsere Aussenministerin fragte mich kürzlich: Wirbst du jetzt für die EU mit dieser Krawatte? Aber es ist ganz anders. Blauer Untergrund und gelbe Sterne - das ist meine Gemeinde. Das ist eine ganz durchschnittliche Schweizer Gemeinde; das ist also das Logo. Der Stern ist Maris Stella, er steht für das Kloster Wettingen, wo der Komponist des Schweizerpsalms und der Landeshymne gewirkt hat.

Diese durchschnittliche Gemeinde sagt immer Ja, wenn es um Abstimmungen über bilaterale Abkommen geht. Sie ist [PAGE 1898] also in dieser Mehrheit drin. Sie würde aber klar Nein sagen, wenn es um einen Vollbeitritt zur EU ginge. Sie würde sich aber auch wehren, wenn man sich abschotten würde. Also: Das ist typisch für das, was auch die Grundlage dieses Berichtes ist.

Der Bundesrat hat uns, wie es vorgesehen war, diesen Bericht unterbreitet, und wir haben ihn inhaltlich geprüft und stellen fest, dass das ein ausgezeichneter Bericht ist. Wir stellen fest, dass die Grundlagen unserer Europapolitik festgehalten sind. Es ist eine detaillierte Bestandesaufnahme und auch eine Analyse. Deshalb bin ich froh, dass ich im Namen der Kommission sagen kann, dass es nicht nur eine Fleissarbeit, sondern auch eine sehr gute informative Arbeit ist. Wer immer sich in der nächsten Zukunft mit der EU-Frage auseinandersetzen will, tut gut daran, diesen Bericht nicht ins Altpapier zu werfen, sondern zu Hause aufzubewahren, weil hier viele Fakten sind, über die wir eben dann sprechen können, wenn es um die politischen Entscheide geht. Natürlich hätten einige Kommissionsmitglieder das eine oder andere mehr vertiefen wollen, andere hätten etwas weggelassen. Aber es ist ein Bericht, der nicht tendenziös in die eine oder andere Richtung geht, sondern wirklich umfassend und sachlich Bericht erstattet.

Nun geht es darum, dass wir - und da haben wir natürlich unterschiedliche Auffassungen - Wertungen vornehmen. Eine starke Minderheit unserer Kommission hatte den Eindruck, dieser Bericht habe nichts Visionäres an sich. Sie hätte gewünscht, dass diesbezüglich etwas vom Bundesrat sichtbar geworden wäre. Eine andere Minderheit, nicht ganz so stark, hätte es am liebsten gehabt, wenn im Bericht gestanden hätte, dass das Beitrittsgesuch zurückgezogen würde. Und eine dritte Minderheit, die kleinste, zu der auch der Berichterstatter gehört, meinte, genau so, wie der Bericht mit seinen Folgerungen jetzt ist, sei es ein guter Bericht.

In Kurzfassung können Sie auf Seite 6982 die Zusammenfassung lesen über das, was das Wesentliche ist. Die Europapolitik unseres Landes soll also, auch aufgrund dieses Berichtes, erstens ihr Schwergewicht auf die ideellen und materiellen Interessen unseres Landes legen. Das macht Sinn, beides, ideell und materiell. Das soll zweitens aber auch durch Abkommen in den Bereichen sichergestellt werden, die beiden dienen, unserem Land und der Europäischen Union. Drittens, das ist das eigentlich Neue in der Folgerung, steht im Bericht nicht mehr wie 1992 - das war zwar nicht ein Bericht, sondern ein Bundesratsentscheid -, es sei ein Beitrittsgesuch einzureichen oder in der letzten Runde sei der EU-Beitritt ein strategisches Ziel. Nein, hier steht, es sei eine längerfristige Option. Das ist auch das, was Sinn macht: dass man jetzt mit dem Bericht nicht die politischen Folgerungen für die längerfristige Zukunft festhält, sondern festhält, was jetzt da ist und welche Möglichkeiten offen sind. Es ist also sinnvoll, dass das so getan wird.

Ich habe zu Ihnen von drei unterschiedlich grossen Minderheiten gesprochen und nicht von einer Kommissionsmehrheit, weil es eben in diese Richtungen keine Mehrheiten gibt. Das ist die Realität unserer Europapolitik. Aber was sicher der Fall ist, ist Folgendes: dass es für den bilateralen Weg - ich sage ausdrücklich: bilateralen Weg - eine klare Mehrheit in der Kommission und auch in diesem Plenum gibt. Aber ich sage ausdrücklich "für den bilateralen Weg", es gibt keinen Bilateralismus. Was ist der Unterschied? Der Bilateralismus wäre das Ziel, aber die bilateralen Abkommen sind jetzt die konkreten Schritte. Wohin das Ziel schliesslich führt, müssen wir nicht für eine weite Zukunft entscheiden, sondern wir müssen jetzt festhalten, dass das Parlament bereit ist - das ist auch das Signal an unsere beiden Bundesrätinnen -, in diese Richtung weiterzugehen.

Ich komme zur Folgerung: Für den Fall, dass der Bundesrat in nächster Zukunft für immer das Verhältnis unseres Landes zur Europäischen Union ändern wollte, dürfte er nicht einfach plötzlich, nach einer Bundesratssitzung, eine Stellungnahme herausgeben, wonach er sich so und so entschieden habe, sondern müsste mit Informationen und kurz das Wichtigste zusammenfassenden Fakten wieder vor das Parlament kommen, damit sowohl in den Aussenpolitischen Kommissionen der Räte wie im Plenum die Europapolitik bestimmt werden kann.

Das sind die Ausführungen aus unserer Kommission, die ich zusammenfassend wiederzugeben versucht habe.