Müller Walter · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Von "Geisterbeschwörung" über "Steuerprivilegien" bis zu "Arroganz" ist alles vorhanden; da soll noch jemand behaupten, die Europapolitik der Schweiz sei nicht fantasievoll.

Es geht uns gut, der Schweizer Wirtschaft geht es gut, die Exportwirtschaft ist erfolgreich; die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Unsere Aussenwirtschaftsbeziehungen sind ein wesentlicher, wenn nicht entscheidender Teil des Erfolgs. Die bilateralen Verträge mit der EU sind Garanten für die Interessenwahrung der Schweiz und für stabile und erfolgsorientierte Aussenwirtschaftsbeziehungen mit der EU. Die bilateralen Verträge mit der EU sind ein Erfolgsmodell. Der Freisinn hat diesen Weg erfolgreich geprägt; wir sind stolz auf diese Leistung. Der vorliegende Europabericht ist keine Meisterleistung, trotzdem oder gerade deswegen aber äusserst interessant und eine aufschlussreiche Bestandesaufnahme in Bezug auf die aktuellen Beziehungen mit der EU. Er orientiert sich letztlich aber an bestehenden und bekannten Fakten und lässt eine Vertiefung zu staatspolitisch wichtigen Fragen aus. Je nach Schnitt, Längs- oder Querschnitt, zeigt er Licht oder Schatten, immer abhängig davon, von welcher politischen Seite man den Bericht beleuchtet. Trotzdem dürfen wir heute mit Stolz und Genugtuung feststellen, dass der bilaterale Weg für die Schweiz der Königsweg ist, oder da wir in der Schweiz zum Glück keine Könige oder Königinnen kennen, zumindest keine offiziellen, müssen wir eher vom erfolgreichen Bürgerweg sprechen.

Das Volk hat den bilateralen Weg immer wieder bestätigt und dürfte ihn auch weiterhin bestätigen. Der Patient "Europabeziehung der Schweiz" ist also erfolgreich therapiert. Es erstaunt daher umso mehr, dass die Linke einen erfolgreich behandelten Patienten noch immer für krank erklären will. Das haben ja einige heute hier getan, die mit ihrem sturen Festhalten am Ziel des Beitritts zur EU der Schweiz eine völlig unnötige Therapie verordnen möchten. Andere wiederum verweigern völlig realitätsfremd den Preis für gesunde Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner.

Der vorliegende Bericht, der in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefordert und auch vom Bundesrat selbst angekündigt wurde, untersucht die verschiedenen politischen Instrumente, welche der Schweiz in ihren Beziehungen zur EU zur Verfügung stehen. Der Bericht ist in diesem Sinn in erster Linie eine Auslegeordnung zur schweizerischen Aussenpolitik gegenüber der EU. Der Bundesrat erteilt endlich der ideologisch behafteten Politik eine Absage und stellt die pragmatische Interessenwahrung in den Mittelpunkt. Ob der Bericht wie erhofft einen Ausweg aus der innenpolitischen Blockade weisen wird, wird die Zukunft noch zeigen. Der letzte Test mit der Abstimmung über das Osthilfegesetz wurde eher knapp bestanden. Einen nächsten Test wird der Bundesrat zu bestehen haben, indem er eben keine Konzessionen im Steuerstreit macht. Der Bundesrat konnte sich endlich von der überholten strategischen Zielsetzung eines EU-Beitritts lösen und kehrt zur Realität und zum Pragmatismus zurück, oder - ganz banal ausgedrückt - er ist wieder näher an das Schweizervolk herangerückt. Das dürfte denn auch die wesentlichste Erkenntnis aus dem vorliegenden Bericht sein: Für einmal hat das Volk die Leadership übernommen und erst noch mit Erfolg; dies ist auch ein Erfolg für unser politisches System der direkten Demokratie. Gerade hier, möglicherweise ist das symptomatisch, orte ich im Bericht nebst anderen wichtigen Fragen, sie sind hier mehrfach aufgezählt worden, eine wenig vertiefte Auseinandersetzung mit den Auswirkungen eines EU-Beitritts auf unser politisches System.

Die Auswirkungen werden beschönigt oder heruntergespielt. Ich zitiere aus dem Bericht: "Die Instrumente der direkten Demokratie könnten beibehalten werden. Der materielle Anwendungsbereich der Volksrechte würde durch den Beitritt jedoch in dem Umfange eingeschränkt, als Kompetenzen an die EU übertragen werden." Weiter heisst es: "Es handelte sich somit nicht um besondere Beschränkungen des Instruments der direkten Demokratie, sondern um Souveränitätsverlagerungen infolge Übertragung von Kompetenzen an die EU." Obwohl man den Kuchen halbiert, soll er immer noch ganz sein. Es spielt doch keine Rolle; die andere Hälfte haben lediglich andere gegessen. Für wie blöd halten eigentlich die Schreiberlinge dieses Abschnittes das Volk?