AB 69868

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes gibt der vorliegende Bericht Auskunft über alle völkerrechtlichen Verträge, die von einem Departement oder von Bundesämtern im Jahr 2005 in eigener Kompetenz abgeschlossen wurden. Er ermöglicht dem Parlament zu prüfen, ob ein bestimmter Vertrag der parlamentarischen Genehmigung unterliegen soll. Dies kann mittels Motion verlangt werden. Der Bericht wird vom Parlament zur Kenntnis [PAGE 1917] genommen. Der Bericht enthält neu ein Inhaltsverzeichnis sämtlicher Abkommen, wie es von der APK-NR letztes Jahr gefordert wurde. Dadurch wurde das Verzeichnis übersichtlicher. Es wurde jedoch angeregt, diese 200 Verträge - 127 Verträge der Deza, 26 des EVD und die restlichen von weiteren Vertragsparteien - entsprechend zu markieren, damit ersichtlich wird, was zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zu zählen ist. Eine Reihe von verschiedenen Fragen zu einzelnen Verträgen, zu deren Abwicklung und Bedeutung wurde in der Kommission beantwortet. Speziell wurde keiner der Verträge besonders infrage gestellt. Die Kommission hat von diesem Bericht Kenntnis genommen, ohne Anträge zu stellen.

Die APK beantragt Ihnen einstimmig, von diesem Bericht ebenfalls Kenntnis zu nehmen.