Nabholz Lili · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Rechtsextreme Gruppierungen treten in unserem Land in den letzten Monaten immer offener, immer dreister auf. Was an Gewalt, Ausschreitungen und Drohungen gegenüber Fremden, Andersfarbigen oder Angehörigen anderer Religionen passiert, kann nicht anders als beschämend bezeichnet werden. Rassismus und Fremdenhass sind extreme Formen der Diskriminierung. Sie grassieren dort, wo die Bereitschaft zu Toleranz, Offenheit und Vielfalt degeneriert ist.

Auch wenn die Ausschreitungen von einer kleinen radikalen Minderheit ausgehen, müssen sie aufhorchen lassen. Ohne dramatisieren zu wollen, geht es nicht an, die jüngsten Ereignisse zu verharmlosen oder nur als jugendliches Rowdytum abzutun. Das Problem liegt tiefer. Es ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die sich in Aggression gegen Menschen manifestiert, die andersartig sind. Man muss sich fragen, welches Menschenbild Leute in sich tragen, die glauben, andere seien Freiwild, nur weil sie fremd sind.

Was ermutigt extreme Gruppierungen, Faustrecht und menschenverachtende Praktiken zur Durchsetzung ihrer extremen Ansichten oder ihrer extremen politischen Ziele walten zu lassen? Die Hintergründe sind vielschichtig, und eindimensionale Erklärungsmuster greifen mit Sicherheit zu kurz. Nicht zu unterschätzen ist meines Erachtens aber der Einfluss politischer Propaganda, die ein Klima erzeugen kann oder eine Saat sät, die das begünstigt, was in den letzten Monaten passiert ist.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in diesem Saal über das Problem sprechen. Als Ende der Achtzigerjahre Übergriffe auf Asylunterkünfte erfolgten, hat z. B. Frau Grendelmeier, unsere frühere Kollegin, die Frage gestellt, was der Bundesrat gegen neofaschistische und rechtsextreme Strömungen zu unternehmen gedenke. Offenbar wurde das Problem damals unterschätzt, führte doch der Bundesrat aus, dass den Skinheads "keine echte rechtsextreme Gesinnung zugrunde liege". Ich bin dankbar, wenn die Landesregierung heute eine andere Lagebeurteilung vornimmt.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Probleme des Rassismus und rassistischer Umtriebe auf dem Weg neuer Technologien, d. h. dem Internet ansprechen. Ich finde es äusserst bedauerlich, dass die Arbeit der Gruppe der Bundespolizei, die sich um das Thema Rassismus im Internet kümmert, aus personellen Gründen reduziert wurde. Hier wäre eine Aufstockung richtig gewesen. Wichtig wäre auch ein besseres, koordiniertes Zusammenwirken zwischen Kantonen, Gemeinden und dem Bund. Denn beim Rechtsextremismus geht es ja nicht um ein lokales, sondern um ein nationales Problem, bei dem namentlich viele Kantone und Gemeinden ganz schlicht überfordert sind.

Das von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) formulierte Ziel, zumindest in jedem Kanton eine Art Task Force zu schaffen, wird von mir unterstützt. Wichtig sind auch die Vorschläge der EKR, Skinheads den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen, oder der Hinweis, der auch von Frau Aeppli gemacht wurde, dass man die Opfer von rechtsextremer Gewalt nicht vernachlässigen sollte.

Aber auch der Prävention müsste viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hier spielt die Schule eine wesentliche Rolle. Das System der kantonalen Erziehungshoheit hat es leider bis heute nicht optimal möglich gemacht, in diesem Bereich einheitliche Programme und Lehrmittel zu entwickeln. Es wäre jetzt wahrscheinlich der richtige Zeitpunkt, einen neuen Anlauf zu nehmen.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist es aber nicht mit dem Deponieren eines Wunschkataloges bei den politischen Behörden getan. Staatliches Handeln und staatliche Instrumente sind zwar wichtig, wesentlich ist aber die Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft. Dieser Widerstand ist nicht nur nötig, er ist auch möglich.