Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Artikel 9 ist eine zentrale Neuerung. Mit dem Katalog von Ausnahmen wird klar geregelt, unter welchen Bedingungen ein Patent keine Wirkung hat. Diese Ausnahmen gelten absolut und können, wie Absatz 2 verdeutlicht, nicht durch vertragliche Abreden eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Die Minderheit Hämmerle möchte nun den Ausnahmenkatalog dahingehend erweitern, dass nicht nur die Benützung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung oder der Entdeckung und Entwicklung einer Pflanzensorte von der Wirkung eines Patents ausgeschlossen wird, sondern auch der Vertrieb. Das geht der FDP-Fraktion entschieden zu weit, würde doch dadurch der Patentschutz für Pflanzensorten völlig ausgehöhlt. Unserer Meinung nach wird mit dem Antrag der Mehrheit dem Anliegen der Züchter genügend Rechnung getragen.

Deshalb empfehle ich im Namen der Fraktion der FDP und der Liberalen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Hämmerle abzulehnen.