Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

In der Streitfrage zwischen umfassendem, absolutem Schutz einerseits und dem einschränkenden zweckgebundenen Schutz andererseits gilt es, eine Lösung zu finden, welche einen angemessenen Schutz von Erfindungen betreffend Gensequenzen gewährleistet. Der Schutz soll weit genug sein, um Anreize in der Forschung zu schaffen. Er soll aber nicht so weit gehen, dass die Forschung behindert wird.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, den Kompromissvorschlag zu unterstützen, welcher zwischen den Industrieunternehmen, den kleinen und mittleren Unternehmen und den Kreisen der Wirtschaft gefunden wurde. Diesem Kompromiss zufolge werden Patentansprüche auf Sequenzen von Genen eng gefasst. Die für eine konkret offenbarte Funktion einer Sequenz nicht wirkungsrelevanten Sequenzabschnitte werden vom Patentschutz ausgenommen. Dieser Ansatz erlaubt es, spekulativ breite Patentansprüche einzuschränken. Es bleibt aber darüber hinaus beim absoluten Stoffschutz gemäss der Rechtsprechung. Damit kann ein annehmbarer Patentschutz für die forschende Pharma- und Biotechnologieindustrie gewährleistet werden. Gleichzeitig werden spekulative Patente verhindert. [PAGE 1956]

Zum Antrag der Minderheit: Dieser rein zweckgebundene Stoffschutz bietet nach Ansicht der Kommissionsmehrheit bei Gensequenzen keinen ausreichenden Schutz für die Forschungsaufwendungen auf diesem Gebiet. Neue Verwendungen patentierter Gene können von Dritten ohne Lizenzgebühren genutzt werden. Derjenige, der als Erster eine Innovation entwickelt, wird dadurch gegenüber demjenigen benachteiligt, der ihm auf dem vorbereiteten Weg nachfolgt. Das könnte die Innovationstätigkeit der biotechnologischen Industrie in der Schweiz empfindlich beeinträchtigen und zu einem Standortnachteil werden. Wie gesagt, der Mittelweg des Bundesrates stellt nach Ansicht der Kommissionsmehrheit das erforderliche Gleichgewicht zwischen zu wenig Anreizen und zu viel Patentschutz her.

Ich bitte Sie, die Fassung des Bundesrates zu unterstützen und den Minderheitsantrag abzulehnen.